Nachrichten

Zum 65. Jahrestag der Ostermärsche stehen die Aktionen der Friedensbewegung unter so katastrophalen Vorzeichen wie selten, es brennt an allen Ecken und Enden: Das NATO-Mitglied Türkei greift Nordsyrien und Nordirak an, auch mit Giftgas. Der Krieg im Jemen mit seinen über 400.000 Toten jährte sich im März zum achten Mal. Kriege und Bürgerkriege in Mali, Myanmar und im Kongo, in Sudan, Somalia und Syrien – und auch für Afghanistan interessiert sich anderthalb Jahre nach der Machtübernahme der Taliban kaum noch jemand. Und über all dem schwebt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen hunderttausenden Toten und Verletzten.

Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Nur einen Tag, nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt hat, die Kindergrundsicherung komme, fährt ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Parade. Lindner erwartet im Jahr 2024 erstmals Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagt der FDP-Politiker in der "Bild am Sonntag". An Mehrausgaben sei daher nicht zu denken. Konkret spricht er sich gegen die Kindergrundsicherung aus: "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", so Lindner. Mehr sei zwar „wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

Olaf Scholz schwärmt nach dem Koalitionsausschuss: "Sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse." Dietmar Bartsch entgegnet: "Sehr, sehr peinlich! Eine vernünftige Erhöhung der LKW-Maut für den Ausbau der Bahn macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampel-Regierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche. Nach nicht einmal zwei Jahren gibt es nach diesen Tagen kein notwendiges Zeichen der Entschlossenheit. Dass die drei Ampel-Parteien nach drei Tagen nur mit nebulösen Ankündigungen vor die Bürger treten und kaum in der Lage sind, Handfestes zu verkünden, ist blamabel. Dass Habecks weltfremdes Heizdiktat im Kern den Koalitionsausschuss überlebt hat, ist eine Hiobsbotschaft für Millionen Bürger."

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der derzeitigen Preisexplosion im Supermarkt beschäftigen. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz sowie die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten.

Am Montag, dem 27. März, ab 0 Uhr rufen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG 230.000 Beschäftigte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 120.000 Beschäftigte zu einem bundesweiten Warnstreik im laufenden Tarifstreit auf. Warum sind diese Streiks so wichtig? Darauf antwortet Jan Korte:

Bundesfinanzminister Lindner hat den geplanten Erweiterung des Kanzleramts sowie den Neubau seines eigenen Ministeriums infrage gestellt. Beide würden zusammen mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für die Kanzleramtserweiterung waren bislang 777 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau des Finanzministeriums soll rund 322 Millionen Euro (Stand 2021) kosten. "Sämtliche Vorhaben müssen mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Lindners Sprecher.

Brief der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Von Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung der Fraktion DIE LINKE: George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, ist ein Kriegsverbrecher. Und bis heute straffrei. Vor 20 Jahren, in der Nacht auf den 20. März 2003, hat der Oberkommandierende aller US-Truppen ohne jede rechtliche Grundlage die Invasion des Irak befohlen. „Shock and Awe“, Schrecken und Ehrfurcht, nannten die Amerikaner ihre Militärtaktik, die auf massive Luftangriffe und Bombardements im ganzen Land zielte. Der auf Lügen basierender Angriffskrieg und das nachfolgende Besatzungsregime hat das Zweistromland zerstört und bis heute destabilisiert.

Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Preisexplosion im Supermarkt - Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise" beantragt. Wir fordern außerdem, das 9-Euro-Ticket fort-, bzw. ein 0-Euro-Ticket für Studis, Azubis und Schüler:innen einzuführen, dass Leiharbeitende nicht schlechter bezahlt werden, als direkt angestellte Kolleg:innen und dass Minijobs sozialversicherungspflichtig werden.

Der Deutsche Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament weltweit. Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ist überfällig, da sind sich alle einig. Darüber, wie diese konkret aussehen sollte, gehen die Meinungen in den Fraktionen jedoch auseinander. Der neueste Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen.