Eine Grundsicherung gegen Kinderarmut
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Nur einen Tag, nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt hat, die Kindergrundsicherung komme, fährt ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Parade. Lindner erwartet im Jahr 2024 erstmals Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagt der FDP-Politiker in der "Bild am Sonntag". An Mehrausgaben sei daher nicht zu denken. Konkret spricht er sich gegen die Kindergrundsicherung aus: "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", so Lindner. Mehr sei zwar „wünschenswert, aber nicht immer möglich“.
Dietmar Bartsch kontert: "Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend. Kinderarmut ist aktuell so hoch wie noch nie in Deutschland. Familien mit Kindern waren die Verlierer in der Corona-Krise und sind jetzt wieder die Verlierer in Inflationszeiten. Die Ampel ist bisher keine familienfreundliche Regierung. Die aktuellen Mittel gleichen die Inflation mitnichten aus. Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Dafür muss das System vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht unzählige Einzelleistungen, die niemand kennt, sondern eine Grundsicherung, die vor Kinderarmut schützt. Über Nacht konnte Olaf Scholz 100 Milliarden für die Bundeswehr locker machen. Es braucht jetzt eine klare Ansage des Kanzlers in Sachen Kindergrundsicherung. Das Geld ist zweifelsfrei da - in Zeiten von Rekordeinnahmen im Haushalt einerseits und Rekordausgaben für das Militär andererseits."
Auch Finanzexperte Christian Görke findet klare Worte: "Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Getrickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung. Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik soll mit diesem Schritt die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden, der sowieso nur noch mit zahlreichen schuldenfinanzierten Schattenhaushalten formal ausgeglichen werden kann. Die Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte hat nur ein Motiv: Geschickt Einnahmenotwendigkeiten im Bundeshaushalt wie z.B. eine überfällige Finanztransaktionssteuer auf Börsenprodukte oder Steuererhöhungen nur für Vermögende in diesem Land frühzeitig abzumoderieren."