Zum Hauptinhalt springen
Menschen vor dem Bundeskanzleramt auf der Wiese des Platzes der Republik © iStock/laranik

Bezahlbare Wohnungen statt Protzbauten der Bundesregierung!

Nachricht von Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch,

Bundesfinanzminister Lindner hat den geplanten Erweiterung des Kanzleramts sowie den Neubau seines eigenen Ministeriums infrage gestellt. Beide würden zusammen mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für die Kanzleramtserweiterung waren bislang 777 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau des Finanzministeriums soll rund 322 Millionen Euro (Stand 2021) kosten. "Sämtliche Vorhaben müssen mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Lindners Sprecher.

"Lindners späte Kehrtwende unterstützen wir", erwidert Dietmar Bartsch: "Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller geplanten Protzbauten der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz sollte den Erweiterungsbau des Kanzleramtes für mindestens 777 Millionen Euro abblasen. Die Anbaupläne sind Steuergeldverschwendung. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Normalbürger und nicht immer mehr teure Stellen und Büros in den Bundesministerien. Wir fordern die Ampel angesichts einer historischen Teuerungswelle für die Bevölkerung zu konsequenter Sparsamkeit bei sich selbst auf."

Auch Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch mahnt: "Die Bundesregierung muss diese kostspieligen Neubauprojekte stoppen." Es sei schon verrückt, "dass ein FDP-Mann den Sozialdemokraten erklären muss, dass wir Wohnungen statt Schlösser brauchen“, so Lötzsch. Für mehr als eine Milliarde Euro, die bei einem Stopp der Neubauten für Kanzleramt und Finanzministerium gespart werden könnten, ließen sich "ziemlich viele bezahlbare Wohnungen bauen".