Sollte das bundesdeutsche Wahlrecht nicht reformiert werden, könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl auf 848 (Infratest), 814 (Forschungsgruppe Wahlen), 807 (Insa) oder 784 (Forsa) Abgeordnete anwachsen. Katrin Göring-Eckardt, Amira Mohamed Ali, Anton Hofreiter, Christian Lindner und Dietmar Bartsch haben nun in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD ein kurzfristiges Treffen vorgeschlagen. Darin heißt es:
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Die Mietenexplosion in Deutschland macht auch vor Gewerbetreibenden nicht halt. Mietsteigerungen von mehr als 100 Prozent sind keine Seltenheit mehr und stellen gerade kleine, alteingesessene Gewerbe- und Handwerksbetriebe, aber auch Sozialeinrichtungen wie Kindertagesstätten oder Seniorentreffs vor existenzielle Herausforderungen. Pascal Meiser erklärt, wie Gewerbemieter*innen besser vor massiven Mietsteigerungen geschützt werden können. Die Fraktion DIE LINKE bringt dazu in dieser Wochen einen Antrag im Bundestag ein.
Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, erklärt in unserem Interview, warum ihre Partei Stimmen an die AfD verloren hat – und welche Strategie sie in der Klimapolitik für sinnvoll hält.
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt birgt große Chancen für einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft, schreibt Jessica Tatti. Doch bisher profitiere nur eine kleine Minderheit der Beschäftigten von der Digitalisierung. Unternehmen setzten neue Technologien gezielt ein, um Produktivität und Effizienz zu steigern. Das setzt Beschäftigte unter Druck, wertet sie und ihre Arbeit häufig ab. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Antrag (PDF), der in dieser Woche im Plenum debattiert wird, erste sinnvolle Vorschläge eingebracht, wie Politik die anstehenden Umbrüche gerechter mitgestalten kann.
Digitalisierung und Automatisierung, aber auch die notwendige Umstellung auf Klimaneutralität können ein Erfolg werden. Gerade bei Umweltschutztechnologien könnten Deutschland und Europa ganz vorne mitspielen, wenn sie sich jetzt beherzt dazu entschließen, die Industrie auf klimaschonende Produktionsweisen umzustellen und auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen. Das könnte der Exportschlager von morgen sein. Denn nur mit moderner Technologie werden auch andere Länder die Energiewende schaffen. Klaus Ernst erläutert, welche Rahmenbedingungen eine aktive Industriepolitik setzen muss, damit diese Transformation gelingt und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (PDF) im Bundestag eingebracht.
Eine Grundrente, die den Namen nicht verdient: Der Rentenexperte der Fraktion, Matthias W. Birkwald, ist nicht überzeugt von dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Unionsfraktionen hätten den Entwurf deutlich verschlechtert. Dadurch "werden viele Menschen weiter in der bedürfigkeitsgeprüften Grundsicherung im Alter verbleiben müssen", sagte Birkwald im Interview mit der Zeitung junge Welt.
Der türkische Präsident Erdogan destabilisiere mit seiner Expansionspolitik die Mittelmeerregion, sagte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Dlf. Das Flüchtlingsabkommen nutze er, um immer neues Geld von der EU zu fordern. Zu dieser „Erpressungssituation“ müsse eine Alternative geschaffen werden.
1965 musste man den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Heute reicht es schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. So trifft der Spitzensatz mittlerweile 3,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto monatlich verdienen. Dietmar Bartsch, dem die Bundesregierung diese Zahlen in ihrer Antwort auf seine Anfrage mitteilt, schlägt einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger".
Rund 40 Prozent der bundesweit fast 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss schuften für einen Niedriglohn. In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil sogar fast 60 Prozent. Das ist eine deutliche Zunahme seit dem Jahr 2014. Damals betrug der Anteil bundesweit nur 35 Prozent. Das belegt die aktuelle Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Sie fordert, die Bundesregierung auf, die Auswüchse des Niedriglohnsektors zu bekämpfen.
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die auf mehrere Jobs angewiesen sind, hat dramatisch zugenommen. Seit 2004 hat sich ihre Zahl annähernd verdoppelt. Mitte 2019 waren es bereits über 3,5 Millionen Menschen. Sabine Zimmermann, die die Zahlen bei der Agentur für Arbeit erfragt hat, sagt, dass der überwiegende Teil dieser Menschen aus finanzieller Not mehrere Jobs habe. "Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.