Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, erklärt in unserem Interview, warum ihre Partei Stimmen an die AfD verloren hat – und welche Strategie sie in der Klimapolitik für sinnvoll hält.
Interview: Joachim Zinsen
Frau Mohamed Ali, warum kann die Linke von der historischen Schwäche der SPD nicht profitieren?
Amira Mohamed Ali: Es ist uns nicht ausreichend gelungen, diejenigen zu erreichen, die sich enttäuscht von der SPD abgewandt und von denen viele gar nicht mehr gewählt haben. Manche ehemaligen SPD-Wähler bleiben auf Abstand, obwohl sie inhaltlich mit vielen unserer Forderungen übereinstimmen. Möglicherweise hat das immer noch mit unserer Gründungsgeschichte zu tun. Trotzdem werden wir weiter um jede Stimme, nicht nur von enttäuschten Sozialdemokraten, kämpfen.
Die neue SPD-Führung will die Sozialdemokraten etwas stärker nach links ausrichten. Könnte das Ihre Partei in die Bredouille bringen?
Unsere Umfragewerte waren auch zur Zeit des Hypes um Martin Schulz relativ stabil, als es für kurze Zeit den Anschein hatte, die SPD kehre zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurück. Nein, ich würde mich sogar freuen, wenn die SPD wieder nach links rückt und es für sie dann aufwärts ginge. Sie könnte in diesem Fall für meine Partei auch im Bund zu einem Partner werden, um die dringend notwendige soziale Wende durchzusetzen.
Sehen Sie überhaupt noch die Chance, in näherer Zukunft im Bund ein grün-rot-rotes Reformbündnis auf die Beine zu stellen?
Vorstellen kann ich mir das schon. Dazu braucht es allerdings nicht nur einen Regierungswechsel. Nötig ist ein grundlegender Politikwechsel, der spürbar die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Menschen verbessert.
Es gibt allerdings Zweifel, ob tatsächlich alle Linken im Bund mitregieren wollen.
Unsere Position hat sich nicht geändert. Wir wollen nicht um jeden Preis regieren, sind dazu aber bereit, wenn die Bedingungen stimmen. Dazu gehören spürbare soziale Verbesserungen – etwa eine Abkehr vom Hartz-IV-System, eine gerechtere Vermögensverteilung sowie eine deutliche Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Es wird mit uns auch keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Bei friedenspolitischen Themen bleiben wir das Bollwerk der Vernunft.
Bei den jüngsten Landtagswahlen im Osten hat die Linke vielerorts Wähler an die AfD verloren. Woran liegt das?
Nicht nur wir, auch alle anderen Parteien stehen vor diesem Problem. Leider ist eine Abkehr von demokratischen Strukturen zu beobachten. Rechtsnationalistische Tendenzen gab es zwar immer schon. Der AfD ist es aber gelungen, die Unzufriedenheit über die herrschenden Verhältnisse für sich zu nutzen und sich als Protestpartei zu profilieren – und das, obwohl sie überhaupt nicht die sozialen Interessen der Menschen vertritt. Ein einfaches Patentrezept gegen diese Entwicklung gibt es nicht. Wir als Linke müssen darum kämpfen, dass soziale Themen in den öffentlichen Diskussionen eine größere Rolle spielen, weil das die wirklich relevanten Themen sind. Dabei muss klar sein, dass wir den Rechten keinen Millimeter entgegenkommen.
Hat die Linke Probleme, weil sie immer weniger als Protestpartei wahrgenommen wird?
Die Linke war nie eine Partei, die einfach nur gegen alles war und Wut kanalisiert hat. Wir wollen als einzige Kraft die gesellschaftlichen Machtstrukturen verändern und eine konsequent andere, sozialere Politik betreiben. Dass linke Politik erfolgreich sein kann, zeigt Bodo Ramelow in Thüringen. Er hat bei der Wahl deutliche Stimmenzuwächse für die Linke verbuchen können – und zwar als amtierender Ministerpräsident.
Ihr parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, meint, die Linke sei nicht mehr genügend stammtischfähig. Was heißt das konkret?
Ich verstehe Jan Kortes Aussage so, dass wir uns teilweise mit unseren Debatten und unserer Sprache von Gruppen der eigenen Wählerschaft entfernt haben. Deshalb muss wieder deutlicher gemacht werden, dass sich die Linke für die Benachteiligten der Gesellschaft einsetzt. Die Linke wurde gegründet, um diesen Menschen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig sind und waren wir nie nur eine Anti-Hartz-IV-Partei. Die Linke steht für eine Politik, die sich konsequent am Allgemeinwohl orientiert.
Geht es wirklich nur um ein Kommunikationsproblem? Oder hat sich Ihre Partei in den vergangenen Jahren inhaltlich zu sehr auf linksalternative Großstadtmilieus konzentriert, aber zu wenig als Repräsentantin der unteren Mittelschicht und der gesellschaftlich Abgehängten gerade auch in ländlichen Regionen verstanden?
Ich lehne es ab, verschiedene Milieus in einen Gegensatz zu stellen. Natürlich sind die Nöte der Menschen je nach Lebenssituation unterschiedlich. Wenn es auf dem Land keine Busverbindungen mehr gibt, die ärztliche Versorgung schlechter wird, Krankenhäuser schließen, steht man vor anderen Problemen als in der Großstadt. Beide Gruppen betrifft aber das grundlegende Problem: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Dabei wächst der Wohlstand in Deutschland statistisch gesehen immer noch, davon profitieren aber immer weniger Menschen.
Aber es ist doch ein Spagat, die klimabewegte Studentin mit „Refugees welcome“-Button und die Supermarktkassiererin politisch zusammen zu bringen. Wie wollen Sie ihn schaffen?
Warum sollte eine Kassiererin nicht auch der Ansicht sein, dass das Klima geschützt und Menschen in Not geholfen werden muss? Diesen Gegensatz sehe ich nicht. Aber wenn das Geld nicht bis zum Monatsende reicht, steht das für viele Menschen verständlicherweise erstmal im Vordergrund. Nochmals: Wir wollen, dass der Wohlstand gerecht verteilt wird. Davon profitiert sowohl die Studentin, als auch die Supermarktkassiererin.
Ihre Bundestagsfraktion hat vor wenigen Tagen einen ambitionierten Aktionsplan für Klimagerechtigkeit beschlossen. Noch nicht entschieden ist allerdings die Frage, ob darin ein Verbot von Inlandsflügen bis 500 Kilometer und ein Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2030 gefordert werden soll. Hat die Linke Angst davor, grüner als die Grünen wahrgenommen zu werden?
Darum geht es nicht. Auch in der Klimapolitik liegt unser Schwerpunkt auf Strukturveränderungen und nicht auf kosmetischen Maßnahmen. Wir zeigen auch nicht mit dem Finger auf die Verbraucher, um von den eigentlichen Verursachern der Klimakrise abzulenken. Es geht nicht, dass die Verbraucher die Zeche zahlen. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Menschen ihr Konsumverhalten hinterfragen und auch ändern. Auf viele entscheidende Faktoren hat der Verbraucher aber gar keinen Einfluss, zum Beispiel auf die internationalen Warenströme. Notwendig ist deshalb ein radikaler Wandel bei den wahren Verursachern des Klimawandels. Das sind die großen Konzerne, für die nur der Profit zählt.
Machen wir es konkreter. Warum ist die Forderung nach einem Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 in ihrer Partei umstritten?
Neue Antriebstechniken sind dringend notwendig und müssen gefördert werden. Die Autoindustrie hat viel zu lange geschlafen und mit der Ölindustrie gemeinsame Sache gemacht. Selbstverständlich müssen wir aus der Verbrennungstechnik aussteigen. Aber viele Menschen empfinden das als ein Bedrohungsszenario, erst recht wenn sie keine Alternative zum Auto haben, weil öffentlicher Nahverkehr fehlt und sie sich auch keine teuren neuen E-Autos leisten können. Sie bekommen den Eindruck, ihnen soll das Auto und damit ein Stück Freiheit genommen werden. Für uns ist klar: Wir brauchen klimaschonende Mobilität und dabei muss individuelle Mobilität für alle erhalten bleiben.