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Foto: Britta Pedersen/dpa
Foto: Britta Pedersen/dpa

Bartsch wirbt für parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürger

Nachricht von Dietmar Bartsch,

1965 musste man den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Heute reicht es schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. So trifft der Spitzensatz mittlerweile 3,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto monatlich verdienen. Dietmar Bartsch, dem die Bundesregierung diese Zahlen in ihrer Antwort [PDF] auf seine Anfrage mitteilt, schlägt einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger".

"Wir haben ein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert. Alle Parteien sind sich prinzipiell darin einig, dass dies nicht so bleiben sollte. Ich rufe deshalb SPD, Grüne, Union und FDP zu einem parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf. Die Steuer- und Abgabenlast ist für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu hoch, sie verdienen mehr", appelliert Dietmar Bartsch. Und weiter:
 
"Wir sollten beim Grundfreibetrag beginnen und ihn erhöhen. Ich schlage vor, ihn von 9400 Euro auf rund 10.000 Euro anzuheben. Das würde keine fünf Milliarden Euro kosten. Davon würden aber Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Auch die rund zwei Millionen Arbeitnehmer, die heute schon den Spitzensteuersatz erreichen, obwohl sie kein Spitzeneinkommen haben, würden dadurch entlastet. Zusätzlich sollte der Spitzensteuersatz verschoben werden und erst ab 70.000 zu versteuerndes Jahreseinkommen greifen. Diejenigen, die heute sehr viel verdienen, sollten ihrerseits einen Beitrag zur Entlastung der Mittelschicht und zur Gegenfinanzierung leisten und einen höheren Spitzensteuersatz zahlen. Zu Zeiten Helmut Kohls waren das mal 53 Prozent.
 
Das wäre ein wichtiges Zeichen für Zusammenhalt im Land. Das sind Punkte, denen alle Parteien - SPD, Grüne, Union und FDP - eigentlich zustimmen können müssten. Auch die Ministerpräsidenten der Länder, die über den Bundesrat beteiligt wären. Wir brauchen eine offene und offensive Steuerdebatte und sollten dazu parteiübergreifend in Verhandlungen gehen. Steuersenkungen sind nicht pauschal gefährlich. Die entscheidende Frage ist, für wen die Steuern gesenkt werden und für wen erhöht. Für Geringverdiener und für die Mitte sind Steuersenkungen notwendig. Ein parteiübergreifendes Entlastungssignal an Bürgerinnen und Bürger würde das Vertrauen in Parteien und Politik stärken und das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert führen."