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Foto: dpa/Michael Kappeler
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»Gemeinsam die Kuh vom Eis holen«

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Sollte das bundesdeutsche Wahlrecht nicht reformiert werden, könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl auf 848 (Infratest), 814 (Forschungsgruppe Wahlen), 807 (Insa) oder 784 (Forsa) Abgeordnete anwachsen. Katrin Göring-Eckardt, Amira Mohamed Ali, Anton Hofreiter, Christian Lindner und Dietmar Bartsch haben nun in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD ein kurzfristiges Treffen vorgeschlagen. Darin heißt es:

"Der Bundestagspräsident hat uns aufgefordert, bis Ende diesen Monats zu einer Verständigung über ein neues Wahlrecht zu kommen – das sind noch drei Tage. Eine weitere Vergrößerung des Bundestages nach der nächsten Bundestagswahl sollten wir in jedem Fall vermeiden. Ein gemeinsamer Vorschlag unserer Fraktionen liegt als Gesetzentwurf vor. Wir sind aber offen, über alternative Lösungen zu sprechen, gerne auch kurzfristig in dieser Woche. Für Nachricht, ob wir mit einem gemeinsamen Termin in dieser Woche rechnen können, wären wir vor der Aktuellen Stunde am Mittwoch dankbar."

Wir "wollen gemeinsam mit den GroKo-Fraktionschefs die Kuh vom Eis holen. Am Freitag endet die vom Bundestagspräsidenten gesetzte Frist", appelliert Dietmar Bartsch auf Twitter.

Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke hatten im Herbst 2019 Gesetzentwurf [PDF] für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, den Union und SPD aber ablehnen. Insbesondere die CSU blockiert eine Reform des Wahlrechts, bei der die Zahl der Wahlkreise verringert wird. Die Regierungsparteien hingegen würden sich mit ihren eigenen Vorschlägen selbst bevorteilen.

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