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Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Verdrängung schützen

Im Wortlaut von Pascal Meiser,

Die Mietenexplosion in vielen großen und mittleren Städten Deutschlands macht auch vor Gewerbemieten nicht halt. Kleine, meist inhabergeführte Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Kultur- und Sozialeinrichtungen sind insbesondere in innerstädtischen Lagen zunehmend durch extreme Mietsteigerungen bedroht. In Berlin sind die Gewerbemieten beispielsweise in den sogenannten 1B-Lagen (Standorte mit hoher aber nicht höchster Passantenfrequenz und dichtem Geschäftsbesatz mit vereinzelten Unterbrechungen) zwischen 2009 und 2018 um 266 Prozent (große Ladenflächen) bzw. um 200 Prozent (kleine Ladenflächen) gestiegen. Selbst in Städten wie Bonn, Chemnitz, Dresden oder Krefeld sind die Mieten in dieser Zeit im zwei- bzw. dreistelligen Prozentbereich gestiegen.

Alteingesessene Bäckereien, Schneidereien und Kfz-Betriebe, aber auch Kindertagesstätten und Seniorentreffpunkte werden so immer häufiger verdrängt. Für kleine Gewerbetreibende kommt aufgrund ihrer Spezialisierung und eines gewachsenen Kundenstamms ein Geschäftswechsel in andere, günstigere Stadtteile häufig nicht in Frage. Kleine Handwerksbetriebe verzichten vor dem Hintergrund dieser wachsenden Unsicherheit auf dringend notwendige Investitionen. Die Verdrängung von Kindertagesstätten, aber auch anderer sozialer Einrichtungen wie Seniorentreffpunkten oder Jugendclubs aus ihren angestammten Vierteln aufgrund drastischer Mietsteigerungen hat nicht selten gravierende Folgen für die betroffenen Sozialräume.

Gewerbemieter häufig der Willkür ihrer Vermieter ausgeliefert

Hintergrund dieser Entwicklung: Anders als für Wohnraum gibt es bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen speziellen Schutz für Gewerbemieterinnen und -mieter. Vertragsverhandlungen zwischen Vermieterinnen und Vermietern mit Gewerbetreibenden finden deshalb schon lange nicht mehr auf Augenhöhe statt. Bei angespannten Gewerberaummärkten können die Vermieterinnen und Vermieter die Vertragsbedingungen so weitestgehend diktieren. Immer kürzere Vertragslaufzeiten werden nicht selten genutzt, um die Mieten zu erhöhen oder Gewerbetreibende vor die Tür zu setzen.

Gewerbemieter endlich schützen

Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung bisher tatenlos zu und sieht keinen Anlass zum Handeln - und das, obwohl der Bundesrat sie auf Antrag des Landes Berlins aufgefordert hat, Maßnahmen zum Schutz von Gewerbemietern zu prüfen. 

Es ist daher dringend notwendig, der Bundesregierung nachdrücklich auf die Sprünge zu helfen. Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzen wir uns deshalb für die dringend gebotene Regulierung von Gewerbemieten ein. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen besseren Kündigungsschutz, den Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit sowie die Möglichkeit zur Begrenzung von Gewerbemieten (Gewerbemietpreisbremse). Schließlich müssen auch die Instrumente des Milieuschutzes so ausgeweitet werden, dass die Kommunen die Gewerbeentwicklung in unseren Städten und Gemeinden besser steuern können - damit nutzungsgemischte Stadtquartiere erhalten werden können und der soziale Zusammenhalt nicht weiter gefährdet wird.

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