Immer häufiger drängt privates Beteiligungskapital, sogenannte "Private-Equity-Fonds", auf den Markt der medizinischen Versorgung. Sie kaufen Praxen, fusionieren sie zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und bündel sie zu Ketten, um sie danach mit hohem Gewinn zu veräußern. Das war Thema einer öffentlichen Anhörung auf Betreiben der Fraktion. "Damit wollten wir das Thema setzen und möglichst viele Akteure in der Gesundheitspolitik mitnehmen", sagt Achim Kessler. Das Gesundheitssystem müsse vor den Kapitalinteressen geschützt werden.
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Am 3. März waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Ameos- und Asklepios-Kliniken für einen Tarifvertrag auf Niveau des TVöD streiten und streiken., zu Gast in der Fraktionssitzung der Linksfraktion.
Gerade weil die Pflege eine der Kernfragen der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde berührt, muss die Bundesregierung den Pflegekollaps verhindern. Immerhin, die Problemlage ist erkannt, ein wirkliches Gesamtkonzept dagegen nicht zu erkennen.
Nach der Sondersitzung des Innenausschuss zu den Morden von Hanau fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, "Wirkungsweise und Verbreitung von Rassismus in allen Teilen der Gesellschaft besser in den Blick zu nehmen". Die Politik müsse endlich aktiver werden – "und zwar nicht nach rassistischen Taten, sondern vorher!"
Die Möglichkeiten der EU für die Seenotrettung im Mittelmeer werden nicht genutzt. Ein Gastkommentar von Andrej Hunko in der jungen Welt
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Ausfuhren genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist unerträglich", sagt die Sprecherin für Abrüstung.
Zum ersten Mal seit 2015 haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr wieder Miese gemacht. Laut eines Medienberichts betrug das Defizit 2019 rund 1,6 Milliarden Euro. 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von fast zwei Millarden Euro verzeichnet. Ein Kommentar von Achim Kessler
Nach dem Anschlag von Hanau darf nicht länger weggeschaut oder verharmlost werden. Gesellschaft und Staat müssen den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und unterbinden.
Den Terroranschlag von Hanau sieht die Linken-Politikerin Martina Renner als Folge rechtsextremer Propaganda. Die AfD gehöre zur „obersten Spitze“ derer, die Personen, Orte und Gruppen verbal zu Feinden erklärten. Renner forderte, rechter Hetze konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei.
Nach den rassistischen Morden von Hanau gedenkt Dietmar Bartsch der Opfer und ihren Angehörigen. Der Fraktionsvorsitzende sieht die Demokratie von rechtem Hass bedroht. Es dürfe nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.