Von Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Europäische Union kann eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer koordinieren und auch finanzieren. Das belegt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste, das wir mit vier Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag beauftragt haben. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass ein betroffener EU-Mitgliedsstaat das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen als »Krise« bezeichnet. Die EU-Kommission ist daraufhin zur Hilfeleistung verpflichtet.
Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Sie können den zweistufigen EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Die Abkürzung steht für die »Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen«, mit der die EU schnelle Entscheidungen auf EU-Ebene ermöglichen will.
Zunächst sammelt die Kommission dann alle verfügbaren Daten über das betroffene Gebiet, dabei werden auch Informationen aus der Luftaufklärung genutzt. EU-Einheiten sind im Mittelmeer mit der Grenzagentur »Frontex« und der militärischen Operation »Eunavfor Med« präsent. Beide Missionen überwachen mit Flugzeugen, Drohnen und Satelliten. »Frontex« ist dabei vorwiegend in der italienischen und maltesischen Seenotrettungszone aktiv, während das EU-Militär im Luftraum vor der libyschen Küste operiert.
Anschließend können über den Krisenreaktionsmechanismus weitere Maßnahmen koordiniert werden. Geld und Ausrüstung gibt es über den IPCR aber nicht, denn hierzu verfügt die EU über weitere Instrumente und Fördermittel. Eines davon ist das Programm »Resc-EU«, das Mitgliedsstaaten in »Überforderungssituationen« Hilfe leistet und sie mit Ausrüstung oder »Transportressourcen« unterstützt. Damit könnten auch Seenotrettungsschiffe finanziert werden.
Irgendeine Regierung muss das Ertrinkenlassen also als »Krise« definieren. Wir fragen uns, warum dies angesichts Tausender Toter nicht längst passiert ist. Nachdem der damalige Rechtsaußeninnenminister in Italien, Matteo Salvini, den Abzug aller Schiffe aus »Eunavfor Med« durchgesetzt hatte, sprach sich die Bundeskanzlerin für eine »staatlich organisierte Seenotrettung« aus. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete EU-Absichtserklärung über ein »kontrolliertes Notfallverfahren« nennt eine Verpflichtung zur Seenotrettung.
Auch Deutschland könnte den IPCR auslösen. So hat etwa der derzeitige kroatische Vorsitz vor drei Wochen den Mechanismus wegen des Coronavirus aktiviert. Eine solche Europäische Union haben wir immer gefordert: solidarisch, wenn Mitgliedsstaaten ihre Hilfe benötigen. Spätestens wenn sie im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, könnte die Bundesregierung also ein politisch wichtiges Signal setzen und die Krisenreaktion gegen das Ertrinkenlassen im Mittelmeer einsetzen. Damit können übrigens nicht nur die betroffenen Mitgliedsstaaten, sondern auch »andere wichtige Akteure« unterstützt werden. Es wäre also möglich, auch private Seenotretter mit EU-Mitteln auszustatten.
Von dem Merkel-Vorstoß war jedoch seit dem Sommer vergangenen Jahres nichts mehr zu hören, inzwischen rudert die Bundesregierung zu diesem Thema auch deutlich zurück. So steht es schwarz auf weiß in der Antwort auf eine kleine Anfrage, die ich mit Gökay Akbulut, Michel Brandt und Ulla Jelpke zu Möglichkeiten einer zivilen Seenotrettung an das Auswärtige Amt gestellt habe. Dort wird die Frage, ob deutsche Behörden nach Beschluss einer EU-Seenotrettungsmission eigene Schiffe oder Ausrüstung beisteuern, sogar als »hypothetisch« bezeichnet. Weder wurden Umsetzungsmöglichkeiten geprüft, noch setzt sich die Bundesregierung in den derzeitigen Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU dafür ein, Mittel für Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer einzuplanen.
Es spricht Bände, wenn die EU-Mitgliedsstaaten und allen voran die Ratspräsidentschaften jedes Mittel für eine zivile Seenotrettungsmission ignorieren. Diese Teilnahmslosigkeit ist für die Geflüchteten im Mittelmeer tödlich. Auch die Bundesregierung trägt hierfür die Verantwortung.
Der Artikel erschien zuerst in der jungen Welt.