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Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen: Spahn provoziert steigende Beiträge

Im Wortlaut von Achim Kessler,

Zum ersten Mal seit 2015 haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr wieder Miese gemacht. Laut eines Medienberichts betrug das Defizit 2019 rund 1,6 Milliarden Euro. 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von fast zwei Millarden Euro verzeichnet.


Ein Kommentar von Achim Kessler


Die finanziellen Defizite in den gesetzlichen Krankenkassen sind auch Ergebnis unnötiger Mehrausgaben, wie zum Beispiel den Zusatzhonoraren für Ärztinnen und Ärzte, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführt wurden. Mit dieser Lobbypolitik gibt Minister Spahn das Geld der Versicherten für wirkungslose Maßnahmen aus. Gleichzeitig  zwingt er die Kassen Rücklagen abzubauen. Auf diese Weise treibt er die Kassen in einen verschärften Wettbewerb und provoziert damit steigende Beiträge und Leistungskürzungen.

Ich befürchte, dass wir, entgegen der Versprechen des Ministers, nicht nur mit einer Debatte über Beitragssteigerungen rechnen können, sondern auch mit Kürzungen des Leistungskatalogs. Wir brauchen aber endlich eine klare Stoßrichtung in der Finanzierung der Krankenkassen hin zur Abschaffung von Zuzahlungen und zu einer besseren Gesundheitsversorgung. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben, wäre nicht nur das Problem der Zwei-Klassen-Medizin gelöst, wir hätten auch endlich eine dauerhafte und sichere Finanzierung unseres Gesundheitssystems.