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Foto: DBT / Simone M. Neumann
Foto: DBT / Simone M. Neumann

Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus arbeiten

Im Wortlaut von Petra Pau,

Von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag


Von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus sprach Innenminister Seehofer in der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, die sich mit den rassistisch motivierten Morden von Hanau befasste. Tatsächlich haben wir es seit dem Frühjahr 2019 und dem Mord an Walter Lübcke mit einer immer dichteren Folge solcher Taten, der Aufdeckung gewaltbereiter rechtsterroristischer Gruppierungen und der Ausbreitung eines Klimas im Land zu tun, das in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser "Blutspur" steht.

Ich begrüße es ausdrücklich, wenn jetzt auch Innenminister und Bundesregierung endlich erkennen, dass Rechtsterrorismus und Rassismus zentrale Bedrohungen der Sicherheit im Land darstellen, es sich um keine isolierten "Einzeltaten" handelt, sondern dahinter ein massives gesellschaftspolitisches Problem steht. In der Sondersitzung des Innenausschusses waren sich alle Fraktionen bis auf die AfD einig, dass der Rassismus das leitende Motiv des Täters war.

Worte der Betroffenheit reichen schon lange nicht mehr

DIE LINKE erwartet jedoch mehr als Worte der Betroffenheit, denn trotz NSU, trotz alltäglicher rassistischer Gewalt, trotz immer neuer Fälle von Nazis in den Sicherheitsbehörden und der im Monatstakt zu verzeichnenden rechten Anschläge ist von einem umfassenden Konzept zur Bekämpfung der Ursachen dieser Entwicklung immer noch nichts zu sehen. Wenn also alle bis auf die AfD betonen, Rassismus ist eine zentrale Ursache, dann muss Politik genau hier endlich aktiver werden – und zwar nicht nach rassistischen Taten, sondern vorher!



Seit Jahren fordert DIE LINKE eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtung von Rassismus und extremer Rechter, um die massiven Veränderungen der Naziszene, die Wirkungsweisen und Verbreitung von Rassismus in allen Teilen der Gesellschaft besser in den Blick zu nehmen und Handlungsempfehlungen für die Politik zu entwickeln. Nicht allein die Sicht der Sicherheitsbehörden, sondern auch der Blick und die Erfahrung der von Rassismus Betroffenen muss für die Analyse des Problems zentral werden.

Demokratie mit einem Fördergesetz stärken

Die zahlreichen Projekte, die seit Jahren in schwierigen Situationen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus arbeiten, müssen endlich eine dauerhafte Perspektive bekommen, weshalb wir uns für ein Demokratiefördergesetz einsetzen, mit dem diese wichtigen Projekte langfristig finanziert werden können.
Schließlich ist für DIE LINKE die Entwaffnung der Naziszene eine zentrale Forderung im Kampf gegen Rechteterrorismus.

Die deutlichen Worte des Innenministers zur Gefahr von rechts klangen gut, nur wie, so frage ich mich, passen sie zu den Ereignissen in Thüringen und zu den Diskussionen zur Zusammenarbeit mit der AfD, die es immer noch in Teilen der Union gibt? Die AfD macht Woche für Woche auch im Bundestag klar, dass sie die Rolle als zentraler Stichwortgeber für rassistische Täter nicht aufgeben will. Hass und Hetze ist ihr Geschäftsmodell. Wer glaubwürdig gegen Rechtsterrorismus und Rassismus vorgehen will, muss alle Kungeleien mit diesen Stichwortgebern glaubwürdig und dauerhaft aufgeben.


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