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Stimmen zum Tod von Norbert Blüm

Für nicht ausreichend hält Fabio de Masi, Obmann der Linken im Bundestags-Finanzausschuss, die gerade beschlossenen Hilfsmaßnahmen. Denn sollte die Wirtschaft abschmieren, hätte man am Ende noch mehr Schulden. In der Gesamtrechnung würde dann alles noch teurer. Deswegen müsse man jetzt Geld in die Hand nehmen. Fabio de Masi im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Unsere beispiellose Krise trifft diejenigen, die bereits in Armut leben, die kein Homeoffice machen können, die weiterhin „systemrelevant“ ackern, besonders hart. Dass die Krisenbewältigung in Deutschland weitgehend passabel läuft, dafür gilt der Dank in erster Linie den Heldinnen und Helden des Alltags und dem großen Verständnis der Bevölkerung. Doch jetzt wird das Agieren von Bundes- und Landesregierungen zunehmend unübersichtlich.

Es droht ein Chaos, das am Ende auch die Akzeptanz für…

Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Um viele Betroffene von der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, fordert DIE LINKE im Bundestag, das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen und an weitere Bedingungen für die Unternehmen zu knüpfen.

Die Bundesregierung verweigert sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Zaklin Nastic zur Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten jeglicher kritischer Bewertung der gegenwärtigen Geschäftspraktiken und Scoringmethoden. 

"Die BaFin ist zügig eingeschritten, um Wirecard vor Kursverlusten zu schützen", sagt Fabio De Masi. Mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen  Wirecard aber hatte es die Bafin nicht ganz so eilig. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Nichts führt den Aufrüstungswahnsinn der vergangenen Jahre so deutlich vor Augen, wie die Corona-Pandemie. Das neoliberale Kürzungsdiktat im Gesundheitswesen kostet weltweit Tausende Menschen das Leben, während die großen Rüstungskonzerne die Champagnerkorken knallen lassen können. Ihre Profite sind ungeachtet der globalen Gesundheitskrise sicher wie nie. 

Der Gesundheitspolitiker der Linksfraktion, Achim Kessler, hält die laut einem Gesetzesentwurf geplante Erhöhung der Testkapazitäten für unrealistisch. Stattdessen fordert er eine realistische Zielstellung. Tägliche Tests für das Gesundheitspersonal hätten dabei absolute Priorität, sagte er im Dlf.

Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.