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Foto: picture alliance/United Archives
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»Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi,

Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.

Dietmar Bartsch fordert, dass Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen auszusetzen sind, falls deutsche Unternehmen Kurzarbeit oder andere staatliche Leistungen in der Krise in Anspruch nehmen. "Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten", kritisiert Sahra Wagenknecht die Pläne der BMW-Manager.

Nach der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz greift mit Sigmar Gabriel nun ein weiterer prominenter Sozialdemokrat die Vorschläge der Linken für eine Vermögensabgabe auf. Fabio De Masi freut sich, "dass Ideen der Linken zur Abschöpfung von Milliarden-Vermögen über einen Lastenausgleich nun selbst in der Deutschen Bank Schule machen. Wir haben bereits bei der Verabschiedung der Corona-Hilfen im Deutschen Bundestag beantragt, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für die Beteiligung der oberen ein Prozent am wirtschaftlichen Wiederaufbau vorlegt. Jetzt muss noch Finanzminister Olaf Scholz zeigen, dass dies nicht nur Parteitagsreden aktueller und ehemaliger SPD-Vorsitzender sind. Wer wie die Quandts und Klattens über 700 Millionen Euro an Dividenden aus BMW zieht, während die Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt werden, kann auch etwas für dieses Land tun."

Auch Dietmar Bartsch reagiert positiv: "Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher. Reichensteuer oder Vermögensabgabe sind adhoc die richtige Antwort. Langfristig braucht es eine große Steuerreform für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Das geht nur mit Mitte-Links", adressiert er an Vizekanzler Scholz.

In der Debatte über die Machbarkeit und mögliche Folgen argumentiert Finanzexperte De Masi: "Hohe Freibeträge für Betriebsvermögen und lange Rückzahlungsfristen würden bei einer Vermögensabgabe sicherstellen, dass dies keine Substanz von Unternehmen trifft. Die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme hat der Verfassungsrechtler Prof. Wieland bereits 2012 in einem Gutachten bestätigt. Die zentrale politische Auseinandersetzung bei der nächsten Bundestagswahl wird sein, ob Renten gekürzt oder Milliardäre besteuert werden. Über eine rückwirkende Stichtagsregelung könnte auch Vermögen besteuerte werden, das ins Ausland verlagert wird."

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