Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 22. April 2020
TOP 12 Antrag “Corona-Elterngeld einführen”, Drs. 19/…
Während der Corona-Pandemie brauchen Eltern Unterstützung in der Organisation der Kinderbetreuung, so lange Kindergärten und Schulen noch geschlossen sind. Gerade Eltern mit Kindern im Kindergartenalter und Grundschulalter haben einen höheren Betreuungsaufwand. Es muss anerkannt werden, dass nicht alle Eltern ihre Erwerbstätigkeit in dem gewohnten Umfang aufrechterhalten können, wenn sie Kinder betreuen und Home-Schooling organisieren. Daher braucht es ein Corona Elterngeld.
TOP 4 Antrag “Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten”, Drs. 19/…
Konzerne flüchten sich unter staatl. Rettungsschirme und verordnen ihren Beschäftigten Kurzarbeit, kündigen aber aktuell Dividenden-Ausschüttungen und Boni für Vorstände an. Höchste Zeit, dass die BuReg den Beschäftigten jetzt das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt, wie Arbeitgebern. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen, um Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren (beim Mindestlohn auf 100 Prozent). Sonst wird die Corona- Krise zum Katalysator für einseitigen Lobbyismus.
TOP 3 d) Antrag “Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit”, Drs. 19/
Die Systemrelevanz von journalistischer Arbeit zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise in neuer Dimension. Qualifizierte Medienarbeit wirkt Desinformationen entgegen und informiert umfassend über Covid-19. (Freie) Journalisten und Medienschaffende benötigen daher besonderen Schutz. Daher ist u.a. ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung zu entwickeln und aufzulegen.
TOP 3 e) Antrag “Corona-Hilfe an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Kulturschaffenden anpassen”, Drs. 19/…
Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse erhalten, anstatt Kredite, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.
TOP 6 b) Antrag “Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie”, Drs. 19/…,
DIE LINKE vergisst auch im Fall der Corona-Pandemie nicht, auf die Rechte aller, aber v.a. der Schwächsten der Gesellschaft zu achten. Im Falle von Flüchtlingen fordern wir ein Abschiebmoratorium, eine dezentrale Unterbringung, erleichterte Verfahren, umfassende Informationen. Zudem ist die sofortige Evakuierung der so genannten Hotspots Griechenlands und eine Aufnahme der Flüchtlinge in der EU unter Zuhilfenahme des Free-Choice-Modells vonnöten.
TOP 6 c) Antrag “Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union”, Drs. 19/577, 19/3268 Buchstabe a
Aktuell werden auf der EU-Ebene die Weichen für die Zukunft des EU-Asylsystems gestellt. Es drohen erhebliche Verschärfungen, eine Entrechtung von Asylsuchenden innerhalb der EU und eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU. DIE LINKE setzt sich mit ganz konkreten Forderungen für ein offenes, faires und menschenrechtsbasiertes Asylsystem in der EU und gegen eine tödliche Politik der Abschottung ein.
TOP 5 b) Antrag “BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern”, Drs. 19/…
Die Corona-Krise und das pandemiebedingte Wegbrechen von zur Existenzsicherung notwendigen studentischen Nebenjobs zeigen die aktuellen Defizite in Bundesausbildungsförderungsgesetz überdeutlich auf. Die Gefördertenzahl hat den niedrigsten Wert seit 2008 erreicht. Rund zwei Drittel der Studentinnen und Studenten arbeitet zusätzlich, und 750.000 haben in der Corona-Krise bereits den Nebenjob verloren. Das BAföG muss wieder zu einem existenzsichernden Instrument entwickelt werden, das mehr Menschen erreicht.
TOP 5 c) Antrag “Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern”, Drs. 19/…
Auch Studentinnen und Studenten und Beschäftigte an den Hochschulen sind von den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie betroffen. Unklarheiten bei der Erbringung prüfungsrelevanter Leistungen und bei der Einhaltung von Fristen sind die Folge, genauso wie zusätzliche Unsicherheiten bei befristeten Arbeitsverträgen von Hochschulbeschäftigten und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten. Hinzu kommt die finanzielle Notlage von Studentinnen und Studenten aufgrund des Verlusts von Nebenjobs.
Donnerstag, 23. April 2020
TOP 10 Antrag “Existentielle Krise der EU überwinden: Wirtschaft mit der EZB wieder aufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen”, Drs. 19/…
Die Corona-Krise stellt die EU vor eine historische Herausforderung. Findet sie keine solidarische Antwort auf die enorme Wirtschaftskrise, droht sie zu zerreißen. Der Antrag kritisiert den bisherigen Austeritäts-Kurs und fordert solidarische Lösungen, insbesondere ein Ende des Verbots direkter Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch die EZB.
ZP Antrag “Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen, Drs. 19/17753
Obwohl die Bedeutung von Weiterbildung im Zeitalter der Digitalisierung und der Transformationgrößer ist denn je, erhalten Arbeitslose und Hartz-IV-Leistungsberechtigte aktuell kein Weiterbildungsgeld. Ein angemessenes Weiterbildungsgeld ist aber - das zeigt die Geschichte der Arbeitslosenversicherung und die Notwendigkeit einer ausreichenden materiellen Absicherung - ein wesentliches Instrument, um die Weiterbildung zu stärken und so die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
ZP Antrag “Arbeit in der Transformation zukunftsfähig machen, Drs. 19/16456
Digitalisierung und Klimawandel stellen die Gesellschaft und die Wirtschaft vor besondere Herausforderungen. Um die Arbeit in der Transformation zukunftsfest zu machen, muss der Gesetzgeber zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückkehren, die auf Vollbeschäftigung und gute Arbeit zielt, und bestehende Instrumente zum Schutz der Beschäftigten und Arbeitslosen ergänzen bzw. neue Instrumente einführen. Ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit sind zusammen zu denken.
ZP Antrag “Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern”, Drs. 19/15046
Antrag “Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen”, Drs. 19/15047
Ein Blick in die Geschichte der Arbeitslosenversicherung zeigt: Arbeitslosigkeit war schon einmal wesentlich besser abgesichert. Frühere Verbesserungen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes, fielen dabei sogar in wirtschaftliche Krisenjahre. Um die Position der Arbeitslosen zu stärken, ist hierfür eine Verbesserung des Arbeitslosengeldes (Zugang, Bezugsdauer, Höhe, Zumutbarkeitskriterien) die notwendige Voraussetzung.
Mit Einführung eines neuen Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) stärken wir die Arbeitslosenversicherung: Arbeitslose werden vor deutlichen Einkommensausfällen in Abstufung zum zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld geschützt, weil das ALG Plus ebefalls lohnbezogen ist. Durch die Beitragsfinanzierung des ALG Plus (analog zum ALG I), schützen wir Ersparnisse der Beschäftigten. Es handelt sich um erworbene Ansprüche und nicht um Fürsorgeleistungen, so entfallen strenge Einkommens- und Vermögensprüfungen.
Top 16 Antrag “Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise”, Drs. 19/…
Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sogenannten Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.
Ohne Debatte
TOP 20 p) Antrag “Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen”, Drs. 19/…
Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.
TOP 20 q) Antrag “Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sichern”, Drs. 19/…
Die Versorgungssituation in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche ist ohnhein prekär. Durch die Infektionsschutzmaßnahmen wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter erschwert. Die medizinisch nicht notwendige Beratungspflicht muss zur Vermeidung unnötiger physischer Kontakte und Wartezeiten ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass Schwangerschaftsabbrüche notwendige medizinische Eingriffe sind.
TOP 20 r) Antrag “Wirtschaftssanktionen sofort beenden”, Drs. 19/…
Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.
TOP ZP Antrag “Versammlungsfreiheit wiederherstellen”, Drs. 19/…
Die Einschränkung von Grundrechten muss auf das zum Infektionsschutz notwendige Minimum reduziert werden. Pauschale Versammlungsverbote sind unverhältnismäßig. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Regierungen Fakten schaffen, und die Bevölkerung als der eigentliche Souverän quasi unter Hausarrest steht. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass die zuständigen Behörden nicht Verbote von Versammlungen aussprechen, sondern das mildere Mittel von Beauflagungen.