„Na endlich! Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „DIE LINKE quält das Ministerium seit Jahren mit Nachfragen und Forderungen und hat im vergangenen Jahr als erste einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht - Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden.“
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"Arbeitsminister Heil muss seinen großmundigen Ankündigungen eines echten Tariftreuegesetzes für den Bund endlich Taten folgen lassen. Schwarze Schafe müssen konsequent von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden", fordert Pascal Meiser anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur "Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe".
Die Ambitionen der CDU, eine Frauenquote in den eigenen Reihen einzuführen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: »Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar ›übermotiviert‹. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.«
"Der Wirecard Skandal verdeutlicht wie wichtig Hinweisgeber für Aufsichtsbehörden sind", sagt Fabio De Masi zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage "Hinweisgebersysteme nach § 53 Geldwäschegesetz und Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor".Es gebe weder ein übergreifendes Meldesystem noch eine unabhängige Anlaufstelle für Whistleblower, die etwaige Rechtsverstöße von Unternehmen prüft. So verzichteten die Aufsichtsbehörden auf wertvolles Insiderwissen. Die Koordination zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene sei katastrophal.
Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner im Dlf.
Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen
Der Schlüssel für die dringend notwendige Verkehrswende ist der öffentliche Personen Nahverkehr und seine Beschäftigten. In der Online-Diskussion „ÖPNV – gut für alle!“ haben sich die Abgeordneten Sabine Leidig und Andreas Wagner der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Gästen von der TU Berlin, dem VDV, ver.di und Students for Future über den aktuellen Zustand und die Perspektive des ÖPNV ausgetauscht.
Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage (PDF) der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor. Die Abgeordnete fordert, diese Mittel vielmehr für Belange der Allgemeinheit und für die Konversion der Rüstungsinfrastruktur in zivile Arbeitsplätze umzuwidmen.
Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns. Während die Finanzaufsicht gepennt hat, hat sich der größte Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse ereignet.
Mit Trauer und Schmerz nehmen wir von Heiner Fink Abschied, der diese Woche verstorben ist.