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Damit die Rente auch netto wieder den Lebensstandard sichert

Nachricht von Matthias W. Birkwald,

„Na endlich! Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „DIE LINKE quält das Ministerium seit Jahren mit Nachfragen und Forderungen und hat im vergangenen Jahr als erste einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht - Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden.“

Allein in diesem Jahr werden nur aufgrund der regulären Rentenerhöhung 51.000 Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig und müssen dann oft im hohen Alter erstmals eine Steuererklärung machen. Die Folge: Von den insgesamt 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern zahlen dann 5,12 Millionen Steuern, also fast ein Viertel. Das gesamte Einkommenssteueraufkommen dieser 5,12 Mio. steuerpflichtigen Rentner wird dann sage und schreibe 42 Milliarden Euro betragen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.408 Euro sofort auf 12.600 Euro anzuheben. Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien.

Niedrige Renten müssen steuerfrei bleiben! Deshalb fordern wir die sofortige Anhebung des steuerfreien Existenzminimums von 9.168 auf 12.600 Euro jährlich.

Um die Doppelbesteuerung so weit wie möglich einzudämmen, müssen die Stufen bis zur vollständigen nachgelagerten Rentenbesteuerung nicht nur bis 2040 sondern bis 2070 verlängert werden.

Zudem fordert DIE LINKE eine außerordentliche Rentenerhöhung, die zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau und einer automatischen Neuberechnung des individuellen Rentenfreibetrags führen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass die Rente auch netto wieder den Lebensstandard sichert und alle - übers gesamte Leben betrachtet - von der nachgelagerten Besteuerung profitieren werden.

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