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Foto: Andreas Domma
Foto: Andreas Domma

Ausgaben für US-Militär der Allgemeinheit zur Verfügung stellen

Nachricht von Brigitte Freihold,

Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage (PDF) der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor. 

Die Summe teilt sich auf in 648,5 Millionen für Baumaßnahmen und 333,9 Mio. Euro für sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Unter letztere fallen etwa Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, Mieten und Pachten, Gerichtskosten, Abgeltung von Schäden bei Ausübung des Dienstes, Verlegung von Anlagen, Erwerb von Grundstücken und Restwertentschädigungen.

Insgesamt sind knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9500 davon abziehen zu wollen. Deutschland gebe zu wenig für Verteidigung aus, hieß es. Der Abzug der Truppen dient als Drohkulisse, um Deutschland zur Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drängen, was dem in 2002 festgelegten Richtwert der NATO entsprechen würde. Für die Bundesrepublik würde das bedeuten, dass je nach wirtschaftlicher Entwicklung rund 60 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgegeben werden müssten. Für dieses Jahr liegt der Etat nach drastischen Erhöhungen der Bundesregierung bei 45,2 Milliarden Euro. Würde Deutschland sich also an den Richtwert halten, würde das bedeuten, dass weitere 14,8 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten, die an Stellen, an denen sie deutlich dringender benötigt werden, fehlen würden. Tatsächlich will Trump mit Abzug der Truppen und der angedachten Verlagerung nach Polen Wahlkampf betreiben und nimmt dabei eine Destabilisierung Europas billigend in Kauf.

 

Brigitte Freihold fordert daher ein Ende der finanziellen Unterstützung der US-Truppen in Deutschland und ein friedenspolitischen Neuanfang mit unseren östlichen Nachbarn, die mit der Konversion der Rüstungsindustrie und Truppenpräsenz einhergehen muss:

„Die vorhandenen Finanzmittel müssen der Allgemeinheit zugutekommen und werden dringend bei der Bewältigung der Schuldenlast der Kommunen benötigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden gespart wird und gleichzeitig Millionen für die Truppenstationierung ausgegeben werden. Mit dem Geld der Steuerzahler werden weltweite Völkerrechtsverbrechen subventioniert, die zu Flucht und Terror führen, während bundesweit die Mittel zur Sanierung von Schulen und Krankenhäusern fehlen. Das ist schlicht inakzeptabel.

Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland dient allein der Durchsetzung geopolitischer Interessen, die nicht zukunftsgewandt sind. Über Ramstein in der Westpfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak oder in Afghanistan. Die Air Base ist damit eine Drehscheibe der globalen US-Kriegsführung. Umweltverschmutzung und Fluglärmbelästigung und vor allem die Abhängigkeit vom US-Militär gefährden die langfristige Planungssicherheit der wirtschaftlichen und ökologischen Zukunft der strukturschwachen Region, in der es ohnehin an Mitteln für Bildung, Kultur, Jugendarbeit, Infrastruktur und das Gesundheitswesen mangelt. In den vergangenen 30 Jahren wurden bei den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Truppen 16.000 zivile Arbeitsplätze auf heute noch ca. 7.200 abgebaut. Zu den sozialen Risiken der Truppenstationierung kommen außerdem die massiven Umweltbelastungen für das Biosphärenreservat Pfälzerwald. 

Wir brauchen deswegen dringend einen Konversionsplan für die Westpfalz, um Arbeitsplätze und Einkommen langfristig zu sichern und friedenspolitisch das richtige Zeichen zu setzen. Gleiches gilt für andere Teile der Bundesrepublik, in denen US-Truppen stationiert sind. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die US-Truppen-Stationierung keine zukunftssichere Investition ist, sondern vielmehr eine fragwürdige Abhängigkeit. Was wir brauchen, ist ein friedenspolitischer Neuanfang in Europa sowie eine nachhaltige Verständigung zwischen West und Ost über die Gewährleistung der gemeinsamen Zukunft in Sicherheit und Frieden. Truppenreduzierung und Abrüstung sind dafür ein wichtiger Schritt.“

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