2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung in Armut auf - das sind 21,3 Prozent aller unter 18-Jährigen in Deutschland. Fast jedes siebte Kind (13,8 Prozent) erhält demnach Grundsicherung.
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Sahra Wagenknecht kommentiert die Meldungen, nach denen sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch Kanzlerin Angela Merkel darüber informiert waren, dass die BaFin bei Wirecard dem Verdacht der Manipulation nachgeht: "Die Bundesregierung gibt ein verheerendes Bild bei Wirecard ab. Eine BaFin, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt, ein Finanzminister, der seit 2019 informiert war. Die Vorgänge müssen restlos aufgeklärt und die Finanzaufsicht neu aufgestellt werden."
Fabio De Masi hat beantragt, auch das Bundeskanzleramt zur Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard am 29. Juli hinzuzuziehen und dass der Ausschuss Einblick in die vorbereitenden Unterlagen erhält, die das Finanzministerium dem Bundeskanzleramt übermittelt hat.
Der Fraktionschef der Linken beklagt im Interview mit unserer Redaktion, Bund und Länder hätten die Polizei „totreduziert“. Von Merkels Rückzug verspricht er sich neue Wähler für die Linke. Kristina Dunz führte das Gespräch.
Die Bundesregierung wäre nun gefragt, zur Rückendeckung Frankreichs auch in Deutschland eine Digitalsteuer einzuführen und das Thema ganz oben auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Die Gastwirtschaft von Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau
Seit Jahren macht die Arbeitgeberlobby Druck, das Arbeitszeitgesetz zu einem Flexibilisierungs-instrument umzubauen – ungeachtet aller arbeitsmedizinischen Warnungen vor überlangen Arbeitszeiten. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird, bildet nun den Ausgangspunkt, um bestehende Schutzrechte einzuschränken. Susanne Ferschl hat in der Zeitschrift Sozialismus einen Blick auf die parlamentarische Arbeitszeitdebatte geworfen.
Das EU-Gericht hat die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland kassiert. Fabio De Masi (Die Linke) ist nicht überzeugt von der Entscheidung. Er sieht ein fundamentales Problem: Europa habe nicht genügend Rechtssicherheit gegen Steuertricks, wie sie Unternehmen wie Apple nutzten, sagte im Dlf.
Allein in den ersten vier Monaten 2020 belief sich der Wert ausgeführter Kriegswaffen auf fast eine halbe Milliarde Euro. Um genau zu sein, über 492 Millionen Euro laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Schriftliche Frage von Sevim Dagdelen. Das ist nahezu 40 Prozent mehr als noch im Vorjahreszeitraum 2019. Bleibt es bei dem aktuellen Trend, würde der Jahreswert von 2019 deutlich überschritten werden, die 2019 bei 824 Millionen Euro lagen.
Rund eine Million Beschäftigte müssen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Berufsübergreifend betrifft das 567.306 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 352.650 MinijobberInnen, insgesamt 1.022.669 abhängig Beschäftigte (2019: 951.798). Bestimmte Berufsgruppen sind in besonderem Maß betroffen, darunter Reinigungskräfte sowie Beschäftigte in Handel und Gastgewerbe. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann angefordert und ausgewertet hat.
In Kroatien und Polen wurde gewählt – und beide Male haben sich Vertreter der EU-Kommission, insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kurz vor den Wahlen in den jeweiligen Wahlkampf eingemischt. Andrej Hunko äußert scharfe Kritik an dieser Einmischung. Problematisch sei, dass es keinerlei Kontrollmechanismus gebe, um Beeinflussung von Wahlen durch die EU-Kommission zu unterbinden. EIn solcher müsse schnellstmöglich etabliert werden, sagt Hunko.