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Wegen Bundesregierung zieht sich Wirecard-Skandal wie ein Kaugummi

Nachricht von Fabio De Masi,

Fabio De Masi hat beantragt, auch das Bundeskanzleramt zur Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard am 29. Juli hinzuzuziehen und dass der Ausschuss Einblick in die vorbereitenden Unterlagen erhält, die das Finanzministerium dem Bundeskanzleramt übermittelt hat.

Es sei "die alleinige Verantwortung der Bundesregierung, dass sich der Wirecard-Skandal zieht wie ein Kaugummi. Auch das Finanzministerium muss beantworten warum es uns diese wichtige interne Kommunikation mit dem Bundeskanzleramt zu Wirecard vorenthielt", schreibt Finanzexperte De Masi auf Twitter. Auch die Verbindungen zu Söders Landesregierung nach Bayern müssten ausgeleuchtet werden. All dies bestärke ihn in seiner Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss nötig wird. "Sinnvoller wäre es allemal, die Reform der Finanzaufsicht in Deutschland voranzubringen", endet Fabio De Masi seinen Tweet und verweist auf einen ausführlichen Fragenkatalog [PDF] zur Sondersitzung.

"Es ist entweder total verrückt oder unglaubwürdig, dass sich Bundeskanzlerin Merkel wegen eines Gesprächs mit Guttenberg für ein Unternehmen wie Wirecard in China einsetzt, ohne vorher hinreichend Erkundungen einzuholen. Internet ist für die Kanzlerin zwar Neuland, aber die kritischen Berichte der Financial Times über Wirecard waren doch leicht zu finden. Es müssen doch Erkundungen eingeholt worden sein, zumal da es um kritische Finanzdaten in China ging", kritisierte Fraktionsvize De Masi tags zuvor nach dem Treffen der Finanzausschuss-Obleute im Bundestag. Und weiter:

"Auch eine Abfrage bei den Nachrichtendiensten wäre doch üblich. Zumal AllScore Payments, um deren Übernahme Wirecard buhlte, später heftige Strafen in China für die Abwicklung von illegalem Online-Glücksspiel zahlen musste und schon damals als dubioses Unternehmen galt. Das Eingeständnis der Kanzlerin offenbart, dass wir erst am Anfang der Aufklärung stehen. Die Bundesregierung schadet sich mit der Salamitaktik selbst. Offenbar wiegen bayrische Sonderinteressen und der Wunsch nach einem großen deutschen Financial Player stärker als der Schutz der Integrität des Finanzmarktes, der Kleinanleger sowie der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität."