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Sahra Wagenknecht © dpaFoto: dpa

Die Bundesregierung gibt ein verheerendes Bild ab

Nachricht von Sahra Wagenknecht,

Die aktuellen Meldungen, nach denen sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch Kanzlerin Angela Merkel darüber informiert worden seien, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Wirecard dem Verdacht der Manipulation nachgeht, kommentiert Sahra Wagenknecht auf Twitter:

"Die Bundesregierung gibt ein verheerendes Bild bei Wirecard ab. Eine BaFin, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt, ein Finanzminister, der seit 2019 informiert war. Die Vorgänge müssen restlos aufgeklärt und die Finanzaufsicht neu aufgestellt werden." Scholz wusste offenbar bereits seit anderthalb Jahren von dem Verdacht der BaFin gegen den Dax-Konzern, wie aus einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses hervorgeht. Außerem hat das Bundesfinanzministerium Medienberichten zufolge erklärt, das Kanzleramt sei vor einer China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel zum Fall Wirecard informiert worden. Die Finanzexpertin Wagenknecht fordert: "Die neuen Erkenntnisse im Wirecard-Bilanz-Betrug müssen Konsequenzen haben. Neben Scholz muss auch Merkel vor der Sondersitzung des Finanzausschusses ihren Einsatz für das Skandalunternehmen erklären. Außerdem muss ein Untersuchungsausschuss Licht in diesen Sumpf bringen."