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Im St. Petersburger Stadtparlament soll am Mittwoch ein skandalöses Gesetz gegen die "Propagierung" der Homosexualität verabschiedet werden, dass jeden CSD, jeden schwulen Kneipen-Flyer oder auch die HIV-Prävention unter Strafe stellen würde.

Gemeinsame Erklärung der Fraktion "Gauche démocrate et républicaine" und der Fraktion DIE LINKE

Beate Klarsfeld hat sich seit 1968 durch ein konsequentes Vorgehen gegen das Nazitum und andere Feinde der Demokratie verdient gemacht. DIE LINKE schlägt sie als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor. Ulrich Maurer begründet im INTERVIEW DER WOCHE, warum Joachim Gauck für DIE LINKE nicht wählbar ist: »CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben einen Kandidaten vorgeschlagen, der gleich ihrem politischen Verständnis für den unregulierten Finanzmarktkapitalismus, das Hartz IV-System und für Kriegseinsätze steht. Wir stehen an der Seite der Wählerinnen und Wähler, die sich eine Politik wünschen, die sich an den Sorgen der Menschen orientiert.«

Wir verlassen Kairo. Auf dem Weg zum Flughafen zu unserem Flugzeug nach Tunesien kommen wir an Mubaraks altem Palast vorbei. Ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft zeigt uns die Stelle, an der die Panzer der ägyptischen Arme die Kanonen umdrehten – weg von den Demonstranten hin auf den Präsidentenpalast. Es war der Tag an dem das Militär Mubarak die Unterstützung entzog. Dies ist der letzte bewegende Eindruck aus Ägypten, aus Kairo, dieser hektischen Stadt.Tunis, die Hauptstadt des 10-Millionen Einwohnerlandes Tunesiens, in der unsere Parlamentsdelegation weniger Stunden später ankommt, ist völlig anders als Kairo. Teil 3 des Reisetagebuchs von Niema Movassat.

Heute stimmt der Bundestag über ein weiteres "Hilfspaket" für Griechenland ab. Offiziell geht es um bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen zuzüglich der weiteren nicht ausgeschöpften 24,4 Mrd. Euro aus dem ersten Programm und einer Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro), die den Gläubigern Griechenlands zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies sind meist Banken, Hedge-Fonds und andere Kapitalanleger. Kein Cent dieser "Hilfspakete" kommt der griechischen Bevölkerung zugute. Damit wird der seit Herbst 2008 eingeschlagene Kurs der Banken- und Finanzmarktrettungspakete fortgesetzt.

Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt als Kandidatin der LINKEN an. Der Parteivorstand habe die 73-Jährige am Montag einstimmig nominiert, sagte Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsches Kriegsgerät findet sich in den meisten Ländern der Welt. Kaum ein Krieg wird ohne deutsche Waffen geführt. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die deutschen Rüstungsexporte massiv ausgeweitet - unter Rot-Grün, der Großen Koalition wie auch Schwarz-Gelb. Diese dramatische Entwicklung droht in den nächsten Jahren weiter zu gehen. So plant die Regierung Merkel aktuell den Export von Hunderten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an…

Heute winkte der Bundestag das „Griechenland II-Paket“ durch. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen mit „Nein“, denn das Paket bürdet den SteuerzahlerInnen erneut Milliardenrisiken für eine gescheiterte Politik auf. Die angeblichen Hilfen retten wieder nur die Banken und Spekulanten. Griechenland wird mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Programmen tiefer in die Krise getrieben, während die Krisenursachen ignoriert werden. Abgeordnete der LINKEN erklären ihre Ablehnung.

Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa: "An der Empörung der Südeuropäer über Merkel kann man sehen, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist. Frau Merkel stößt auf so viel Ablehnung in Europa, weil sie die Milliarden, die die Banken verzockt haben, von Arbeitnehmern und Rentnern durch Lohn- und Rentenkürzungen bezahlen lassen will."

Die Erkenntnis, dass wir in einer Überflussgesellschaft leben, ist allgegenwärtig. An kaum einer anderen Stelle als in den Abfallcontainer der Supermärkte wird das deutlicher. Es gibt Menschen, die davon leben, was sie dort finden. Statt einzukaufen, containern sie – manche aus Not, andere aus einer konsumkritischen Überzeugung heraus. Aber kann man davon satt werden ohne Ekel? Die Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers hat sich selber in ihrem Wahlkreis Bremen auf die Suche gemacht – und ist fündig geworden.