Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsches Kriegsgerät findet sich in den meisten Ländern der Welt. Kaum ein Krieg wird ohne deutsche Waffen geführt. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die deutschen Rüstungsexporte massiv ausgeweitet - unter Rot-Grün, der Großen Koalition wie auch Schwarz-Gelb. Diese dramatische Entwicklung droht in den nächsten Jahren weiter zu gehen. So plant die Regierung Merkel aktuell den Export von Hunderten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien.
Dagegen formiert sich immer stärkerer Widerstand der Zivilgesellschaft. Gestern demonstrierte Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen unter dem Dach des Aktionsbündnisses "Aktion Aufschrei" vor dem Reichstag gegen diese Gewaltexporte.
Die Fraktion DIE LINKE fordert als einzige Partei im Deutschen Bundestag den totalen Stopp von Rüstungsexporten. Nur so wird deutsche Außenpolitik zur Friedenspolitik, nur so lässt sich Gewalt verhindern, nur so steht Geld für eine soziale und gerechte Entwicklung bereit.