Beate Klarsfeld hat sich seit 1968 durch ein konsequentes Vorgehen gegen das Nazitum und andere Feinde der Demokratie verdient gemacht. DIE LINKE schlägt sie als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor. Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begründet im INTERVIEW DER WOCHE, warum Joachim Gauck für DIE LINKE nicht wählbar ist: »CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben einen Kandidaten vorgeschlagen, der gleich ihrem politischen Verständnis für den unregulierten Finanzmarktkapitalismus, das Hartz IV-System und für Kriegseinsätze steht. Wir stehen an der Seite der Wählerinnen und Wähler, die sich eine Politik wünschen, die sich an den Sorgen der Menschen orientiert.«
DIE LINKE hat sich entschieden, eine eigene Kandidatin aufzustellen: Was waren letztlich die Gründe dafür?
Ulrich Maurer: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben einen Kandidaten vorgeschlagen, der gleich ihrem politischen Verständnis für den unregulierten Finanzmarktkapitalismus, das Hartz IV-System und für Kriegseinsätze steht. In den letzten sechs Jahren war DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen diese Politik gestellt hat. Wir stehen an der Seite der Wählerinnen und Wähler, die sich eine Politik wünschen, die sich an den Sorgen der Menschen orientiert und nicht nach den Bedürfnissen von Unternehmen richtet. Deswegen war es für uns auch eine logische Folge, eine eigene Kandidatin zu nominieren, die gegen die neoliberale Allianz für eine soziale Politik steht.
Was qualifiziert Beate Klarsfeld für das Amt?
Beate Klarsfeld hat sich seit 1968 durch ein konsequentes Vorgehen gegen das Nazitum und andere Feinde der Demokratie verdient gemacht. Erst durch ihre Aktionen wurde vielen jungen Menschen klar, wie sehr der Herrschaftsapparat der BRD auf die Kollaboration mit ehemaligen Nazis aufbaute. Ob in Deutschland, Polen, Frankreich oder Südamerika setzte sie sich dafür ein, dass ehemalige Nazis verurteilt wurden. Somit trägt sie noch heute dazu bei, dass auch viele ungesühnte Straftaten nicht in Vergessenheit geraten. Deswegen schlugen wir sie auch 2009 für das Bundesverdienstkreuz vor. Ein Vorschlag der 2007 schon einmal von Außenminister Joschka Fischer abgelehnt wurde. Während sie in Frankreich durch Präsident Mitterrand zum Ritter der Ehrenlegion ernannt wurde, blieb unser Vorschlag auch unter Außenminister Westerwelle 2011 verwehrt. In unseren Augen ist sie für das Amt des Bundespräsidenten hervorragend geeignet.
Über Joachim Gauck wird 2012 mehr diskutiert als 2010: was sind für DIE LINKE die entscheidenden Gründe, ihn abzulehnen?
Joachim Gauck steht für eine Politik, die wir als Linke nicht vertreten können: Er findet Sarrazin und Kriegseinsätze in Ordnung, kämpft für die unkontrollierbaren Finanzmärkte, rechtfertigt das menschenverachtende Hartz-System und macht sich über die Aktivisten der Occupy-Bewegung lustig. Er ist ein wortgewaltiger Redner, der durch seine Wortwahl bewusst provoziert, spaltet und Menschen herabsetzt. Eine solche Person ist für DIE LINKE als Bundespräsident nicht wählbar.
Warum gibt es jetzt mehr kritische Stimmen zu Gauck als bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten?
Offenkundig nehmen immer mehr Journalisten wahr, dass er nicht der Demokratiekämpfer in der ehemaligen DDR war, als den er sich selber gerne darstellt. So trat er dem Forum erst im Oktober 1989 bei und ist vorher in Bewegung nicht wahrgenommen wurden. Warum beantwortet er keine Fragen von Opferverbänden des Kommunismus, die dies seit Jahrzehnten monieren? Auch der Umgang seiner Behörde mit der offenen Herausgabe von Akten des Ministerium für Staatssicherheit lässt für Datenschützer große Zweifel über sein Demokratieverständnis aufkommen. Da er nun, im Gegensatz zu vor zwei Jahren gegen Wulff, der wahrscheinlich gewählte Bundespräsident wird, sieht man ihn und seine Vergangenheit unter einem anderen Licht.
Teilen Sie die Kritik an Gaucks Honorarforderungen von bis zu 20.000 Euro für öffentliche Auftritte?
Wenn jemand horrende Forderungen stellt und diese erfüllt werden, kann man ihm keinen Vorwurf machen – auch dass diese Vorträge von Arbeitgeberverbänden und Banken veranstaltet wurden, oder man Karten für einen Vortrag für 19 Euro erwerben kann; bedenklich ist nur, dass er für das, was und vor allem, wie er es sagt, Geld erhält. Es wäre, der durch Wulff verloren gegangenen Transparenz, hilfreich, wenn er genau auflistet, wie seine Bezüge durch seine Tätigkeit als Pfarrer und als Behördenleiter wären und wann er wo, wie viel Geld erhalten hätte.
Wen repräsentiert Joachim Gauck?
In einer beispiellosen Form repräsentiert er nur sich selber. Ansonsten ist er ein Geist, den SPD und Grüne gerufen haben, und jetzt nicht mehr los werden.
Die letzten Monate waren geprägt vom quälenden Prozess um einen Bundespräsidenten, der sich von seinem Amt nicht trennen konnte. Wer trägt den Schaden?
Den größten Schaden trägt erst einmal das Amt, wofür Kanzlerin Merkel verantwortlich ist. Sie hat durch ihr Beharren auf Wulff, aus Mangel an Alternativen und um einen möglichen Koalitionsstreit zu vermeiden, nicht rechtzeitig gehandelt. Aber natürlich wurde auch das Vertrauen in Staat und Demokratie weiter untergraben.
www.linksfraktion.de, 27. Februar 2012