Persönliche Erklärungen zur Abstimmung
Heute winkte der Bundestag das „Griechenland II-Paket“ durch. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen mit „Nein“, denn das Paket bürdet den SteuerzahlerInnen erneut Milliardenrisiken für eine gescheiterte Politik auf. Die angeblichen Hilfen retten wieder nur die Banken und Spekulanten. Griechenland wird mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Programmen tiefer in die Krise getrieben, während die Krisenursachen ignoriert werden. Abgeordnete der LINKEN erklären ihre Ablehnung: