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»Für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa«

Nachricht von Andrej Hunko, Thomas Nord, Richard Pitterle,

Gemeinsame Erklärung der Fraktion „Gauche démocrate et républicaine“ und der Fraktion DIE LINKE


Marisa Matias (Bloco von Esquerda, Portugal), Alexis Tsipras (Syriza, Griechenland), Pierre Laurent, Vorsitzender der KPF und der Partei Europäische Linke (EL), Richard Pitterle (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Petrenco Grigore (PCRM, Moldawien) und Jean-Pierre Brard (Parlamentsabgeordneter der PCF)  (v.l.n.r.)


 

1. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE bringen ihre Solidarität mit den Völkern zum Ausdruck, die einen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte führen, allen voran das griechische Volk.   2. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine grundlegende Novellierung der europäischen Verträge aus, deren Ratifizierung unbedingt einem Referendum unterworfen werden muss.   3. Der Griechenland aufgezwungene „Hilfs“-Plan bietet keine Hilfe, die dem griechischen Volk nützt, sondern hilft den Gläubigern Griechenlands und insbesondere den Banken und spekulativen Fonds.   4. Ganz Europa muss sich gegen den Vertrag über Stabilität, Koordnierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wehren, der untrennbar mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Schuldenbremse verbunden ist, da er die Überwindung der Krise nicht ermöglichen wird und einen massiven Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa darstellt. Er wird die Europäische Union in die Rezession führen und die Menschen ins Elend stürzen.   5. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass die Staaten vom Joch der Finanzmärkte befreit werden müssen. Dazu müssen sich die Staaten zu den Zinssätzen finanzieren können, die auch den Banken von der EZB eingeräumt werden.   6. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE erachten es für unerlässlich, die Finanzmärkte zu regulieren, eine öffentliche Kontrolle der Banken einzuführen und eine europäische Ratingagentur zu schaffen. Sie betonen besonders, dass den Ratingagenturen untersagt werden muss, Staaten zu bewerten.   7. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass die Zahlungsbilanzungleichgewichte (Defizite und Überschüsse) die Europäische Union destabilisieren. Sie vertreten daher die Meinung, dass sowohl Überschussländer als auch Defizitländer durch eine hinreichend dynamische Lohnpolitik, Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten und die Unternehmen sowie eine Annäherung der Sozialnormen (nach oben) und eine offensive öffentliche Investitionspolitik einen Beitrag zu einer solidarischen Angleichung ihrer Volkswirtschaften leisten müssen.   8. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für ein europäisches wirtschaftliches und soziales Konjunkturprogramm ohne jegliche Schuldenbremse aus.   9. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass dem Steuer-, Lohn und Sozialdumping in Europa ein Ende gemacht werden muss.   10. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Sie wollen, dass die europäischen Millionäre und Milliardäre einen substanziellen Teil der Kosten der Krise tragen.   11. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE fordern Transparenz bei allen Transaktionen mit Staatsanleihen, damit die damit verbundenen Profite ermittelt werden können und die Spekulation bekämpft werden kann.   12. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine neu definierte Governance der Europäischen Zentralbank in Form demokratischer Kontrolle aus.   13. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE werden sich in den kommenden Wochen treffen, um gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union zu erörtern und über die soziale Bewegung zu sprechen, deren Stimme insbesondere der Europäische Gewerkschaftsbund ist.

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