Diese Pakete zerreißen Europa

 Von Andrej Hunko, MdB Fraktion DIE LINKE





Heute stimmt der Bundestag über ein weiteres "Hilfspaket" für Griechenland ab. Offiziell geht es um bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen zuzüglich der weiteren nicht ausgeschöpften 24,4 Mrd. Euro aus dem ersten Programm und einer Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro), die den Gläubigern Griechenlands zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies sind meist Banken, Hedge-Fonds und andere Kapitalanleger. Kein Cent dieser "Hilfspakete" kommt der griechischen Bevölkerung zugute. Damit wird der seit Herbst 2008 eingeschlagene Kurs der Banken- und Finanzmarktrettungspakete fortgesetzt.

  Gleichzeitig wird der griechischen Bevölkerung ein beispielloses Programm der sozialen Verelendung auferlegt: Bis 2015 sollen weitere 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet werden, die Ausgaben für Medikamente werden um eine Milliarde Euro gesenkt. Der griechische Mindestlohn wird um 22 Prozent gekürzt, für Jugendliche sogar "ausnahmslos" um 32 Prozent. Die Preise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sollen um 25 Prozent steigen.  In einem "Memorandum of Understanding" (Übereinkunftserklärung) sind die mit den sogenannten Rettungsschirmen verbundenen Auflagen für die in finanzielle Not geratenen Staaten festgeschrieben. In diesen Verträgen ist Punkt für Punkt detailliert festgelegt, welche Kürzungen bis wann in welchem Umfang zu erfolgen haben. Das war beim ersten Griechenlandpaket im Mai 2010 der Fall, und ebenso in Portugal und Irland.
  Die Linksfraktion im Bundestag hat all diese Rettungspakete abgelehnt. Zum einen, weil Milliarden an Steuergeldern in einen nicht mehr demokratisch kontrollierbaren Mechanismus geleitet werden, der am Ende den Banken und Finanzinstituten zugute kommt. Zum zweiten, weil die mit diesen Paketen verbundenen Austeritätsprogramme nicht nur sozial ungerecht sind, sondern die Krise weiter verschärfen. Austeritätspolitik basiert auf der Ideologie, durch Lohn- und Sozialkürzungen in der Krise könnte sich die Wirtschaft erholen. Und drittens gehen diese Rettungsmechanismen mit einem Besorgnis erregenden Abbau demokratischer Rechte, sowohl in Griechenland, als auch in Deutschland einher.
  Abgestimmt wird auch über den Fiskalpakt, der diese Woche auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden soll. Dieser Fiskalpakt sieht automatisierte Sanktionen gegen so genannte Defizitsünder/innen vor. Mit dem Pakt wird europaweit eine "Schuldenbremse" eingeführt. Dem Fiskalpakt liegt die Vorstellung zu Grunde, die gestiegene Staatsverschuldung innerhalb des Euroraums ginge auf unverantwortliche Haushaltsführung der Mitgliedstaaten aufgrund überhöhter Sozialausgaben zurück. Dies ist völlig falsch, denn bis Herbst 2008 sank die durchschnittliche Staatsverschuldung innerhalb der Eurozone. Erst mit der Finanz- und Bankenkrise und den folgenden Bankenrettungspaketen stieg sie deutlich an. Wenn jetzt mit dem Fiskalpakt die Staatsverschuldung durch Haushaltkürzungen im Sozialbereich zurück gefahren werden soll, dann bedeutet dies, dass europaweit die einfache Bevölkerung für die gigantischen Bankenrettungspakete bezahlen soll. Deshalb lehnt die LINKE auch diesen Fiskalpakt ab.
  Anstatt die Menschen in ganz Europa für die Krise bezahlen zu lassen, sollten stattdessen die Profiteure zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordern wir eine europaweite Vermögensabgabe, eine Millionärssteuer und endlich eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte. Der private Bankensektor muss in die öffentliche Hand überführt werden, um die öffentlichen Haushalte vom Finanzmarkt zu entkoppeln. Die Banken müssen auf ihre Kernaufgabe zurückgeführt werden: Dienstleister für die Realwirtschaft zu sein. Das Casino muss endlich geschlossen werden. Gleichzeitig braucht Griechenland eine nachhaltige Entschuldung, indem der Staat von mindestens 75 Prozent seiner Schulden befreit wird.
  Im März wird schließlich auch über den ESM entschieden, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Hier wird ein dauerhafter, beliebig erhöhbarer Finanzmechanismus geschaffen, der sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Der ESM, der mit dem Fiskalpakt verknüpft wird, ist ebenso abzulehnen wie seine Vorgängerin, die EFSF. Neben der gewachsenen Macht der privaten Banken und Finanzakteure und dem völlig unregulierten Casino sind die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb des Euroraums eine entscheidende Ursache für die aktuelle Krise. Der exorbitante deutsche Exportüberschuss, der andere Volkswirtschaften an die Wand drückt, wurde innenpolitisch durch die Einrichtung eines Niedriglohnsektors erkauft. Nur in Deutschland sind in den vergangenen zwölf Jahren die Reallöhne zurück gegangen. Die Bundesregierung weigert sich auf europäischer Ebene eine Koordinierung der Leistungsbilanzen zu zulassen. Sie setzt auf das Prinzip "Jeder gegen Jeden".
  Diese Weigerung, verbunden mit den maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten Konstruktionen ESM und Fiskalpakt, treibt die Menschen in Europa in die Verzweiflung und Europa auseinander. Die Linksfraktion wird sich diesem Kurs weiterhin verweigern. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieser Politik, in Griechenland, in Portugal – und demnächst auch in Deutschland.

linksfraktion.de, 27. Februar 2012