Nach der rechtsextremistischen Mordserie wird abermals über ein Verbot der NPD debattiert. Die sei Nährboden, heißt es. Doch da entsteht die Frage: Was ist mit den V-Leuten? An diesen vom Staat bezahlten Neonazis war der Verbotsantrag 2003 gescheitert.
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Nicole Gohlke war in München bei der Bildungsstreik-Demo, zusammen mit 2000 Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Bundesweit wurde in über 30 Städten gsstreikt. Für die hochschulpolitische Sprecherin ist es »für Verbesserungen im Bildungssystem entscheidend (...), dass Studierende und SchülerInnen sich selbst engagieren.«
"Ein Mindestlohn, der nicht flächendeckend und rechtlich verbindlich für alle gilt, ist kein Mindestlohn", stellt Sahra Wagenknecht klar. Die 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:
Die Morde, die wohl die Thüringer Nazis begangen haben, lassen weiter viele Fragen offen. Etwa welche Rolle der Verfassungsschutz hierbei gespielt hat. Die Opposition fordert eine schnelle Aufklärung.
Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise – er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.
Sahra Wagenknecht und Cormelia Möhring sind neue 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im INTERVIEW DER WOCHE skizzieren sie ihre Pläne: Cornelia Möhring sieht große Chancen in der »Kombination von Sahra als Wirtschafts- und Finanzpolitikerin und mir als feministischer Frauen- und Sozialpolitikerin« für die Verknüpfung von Inhalten. Sahra Wagenknecht denkt schon an die nächste Wahl, denn: »Die Menschen haben genug von Dauerkrise und einer Regierung, die die Interessen der Finanzmärkte zur Maxime des eigenen Handelns macht.«
Die Themen werden derzeit und vielfach von anderen bestimmt und gesetzt. In erster Linie nicht einmal von anderen Parteien, nicht aus der Politik, sondern von den so genannten Finanzmärkten. Wer die Diktatur der Finanzmärkte beenden und die Wiederherstellung des Primats der Politik und damit auch der Demokratie will, muss die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien.
Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe aus dem sächsischen Ort Zwickau stehen laut Ermittlungsbehörden unter Tatverdacht, für die Mordserie verantwortlich zu sein, der in den zurückliegenden Jahren bundesweit mindestens acht türkischstämmige Männer, ein Grieche und eine Polizistin zum Opfer fielen. Zwei der mutmaßlichen Täter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sind tot, die Dritte, Beate Zschäpe, sitzt in Haft. Am Wochenende wurde im niedersächsischen Dorf Lauenau ein mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommen.
Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, über die Verantwortung des Bundes beim Kampf gegen Rechtsextremismus, die Rolle von V-Leuten und von zivigellschaftlichen Initiativen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entsetzt ob der so genannten Dönermorde. Petra Pau: Die Bezeichnung Dönermorde verbitte ich mir. Es ging um Menschen, die kaltblütig hingerichtet wurden. Jedenfalls kündigte die Kanzlerin an, es werde alles getan, die Fälle aufzuklären. …
Vom 11. bis 13. November war ich auf Einladung der Koalition der radikalen Linken SYRIZA in Athen. Die Krise in Griechenland und in Europa war das Thema einer Veranstaltung, auf der ich die Analyse und die Alternativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vortrug.