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Schwarz-Gelb würgt Engagement und Courage ab

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, über die Verantwortung des Bundes beim Kampf gegen Rechtsextremismus, die Rolle von V-Leuten und von zivigellschaftlichen Initiativen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entsetzt ob der so genannten Dönermorde.

Petra Pau: Die Bezeichnung Dönermorde verbitte ich mir. Es ging um Menschen, die kaltblütig hingerichtet wurden.

Jedenfalls kündigte die Kanzlerin an, es werde alles getan, die Fälle aufzuklären.

Davon kann bislang keine Rede sein. Bundesinnenminister Friedrichs, CSU, zeigt auf Thüringen und lässt bislang völlig offen, welche Rolle bei alledem das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatten.

Die Nazi-Terrorszene kam aus Thüringen.

Die zehn bekannten Morde sowie weitere Anschläge und Banküberfälle geschahen bundesweit - in mindestens sechs Bundesländern. Die Morde tragen jeweils dieselbe Handschrift. Das wäre immer ein Fall für die Bundesbehörden. Also glaube ich nicht, dass diese ausgerechnet diesmal unbeteiligt waren.

SPD-Sprecher Oppermann will das parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste einberufen.

Das ist das Gegenteil von Aufklärung. Denn die Mitglieder dieses Gremiums sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Viel sinnvoller wäre eine außerordentliche Sitzung des Innenausschusses des Bundestages - und zwar zügig und öffentlich. Und wenn dort blockiert wird, dann sollten sich die interessierten Fraktionen auf einen Untersuchungsausschuss einigen.

Wurden der Nazi-Terror und die rechtsextreme Gefahr zu lange verharmlost?

Ganz klar: Ja. Dabei sprechen die Fakten seit langem eine andere Sprache.

Welche?

Journalisten von der Wochenzeitung DIE ZEIT und vom Tagesspiegel haben aufgelistet, dass seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland 137 Menschen durch Nazis umgebracht wurden. Da sind die jetzt bekannt gewordenen zehn Morde der Jenaer Terrorgruppe noch gar nicht mitgezählt. Das Bundesinnenministerium beharrt aber strikt auf seiner Zählweise und kommt so lediglich auf 47 Opfer.

Politiker von CDU und FDP fordern nun eine bessere Ausrüstung und Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste.

Noch ist völlig unklar, welchen Anteil die Geheimdienste an der Mordserie haben. Es ist von V-Leuten die Rede, die selbst dann noch Kontakt zu der Terrorgruppe gehabt haben sollen, als diese sich bereits im Untergrund wähnte.

Ohne V-Leute käme man nicht aus, heißt es aus Regierungskreisen.

V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan. V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. V-Leute, die wirklich etwas wissen können, müssen sich vordem in der Szene einschlägig hochdienen. Sie sind also keine Lösung, sondern selbst ein Problem - im Extremfall ein mörderisches.

Was schlägt DIE LINKE vor?

Wir wollen erstens eine unabhängige Beobachtungskommission gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Zweitens müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und Toleranz erweitert und dauerhaft finanziert werden.
Drittens plädiere ich seit Jahren für eine Beauftragte des Bundestags für Demokratie und Toleranz, die zugleich alle Ministerien koordiniert.

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen hängen derzeit am Tropf des Bundesfamilienministeriums.

Leider, eine glatte Fehlbesetzung. CDU-Ministerin Kristina Schröder sieht gern überall Extremisten, anstatt sich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu konzentrieren. Sie verlangt von zivilgesellschaftlichen Initiativen seltsame Treuegelübde aufs Grundgesetz und hält sie obendrein an, gesellschaftliche Partner zu bespitzeln. So werden Engagement und Courage abgewürgt.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 14. November 2011