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»Wir brauchen eine neue Demokratieoffensive«

Nachricht von Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Petra Pau,

Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe aus aus dem sächsischen Ort Zwickau stehen laut Ermittlungsbehörden unter Tatverdacht, für die Mordserie verantwortlich zu sein, der in den zurückliegenden Jahren bundesweit mindestens acht türkischstämmige Männer, ein Grieche und eine Polizistin zum Opfer fielen. Zwei der mutmaßlichen Täter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sind tot, die Dritte, Beate Zschäpe, sitzt in Haft. Am Wochenende wurde im niedersächsischen Dorf Lauenau ein mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommen.

Unklar ist die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Fall. Wie konnten die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld der Behörden verschwinden und so lange unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben?

"Inwiefern staatliche Stellen dabei zu- oder wegsahen, ist dringend aufzuklären. Klar scheint indes erneut, dass die V-Leute-Praxis nichts bringt und im Zweifelsfall schadet. V-Leute sind gekaufte Informanten und bezahlte Täter", betont Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. "So lange Politiker und Journalisten von 'Döner-Morden' sprechen, reden sie am eigentlichen Problem vorbei. Es wurden nicht Döner umgebracht, sondern Menschen kaltblütig hingerichtet", so Pau.

Die Aufklärung der zwielichtigen Rolle des Verfassungsschutzes fordert auch Gesine Lötzsch: "Sollte es sich erweisen, dass vom Staat bezahlte V-Leute in die Taten auch nur mittelbar verwickelt waren, dann muss dies massive Konsequenzen haben. Der Einsatz der V-Leute wurde immer als Begründung genannt, das NPD-Verbot scheitern zu lassen. Nicht das Geheimgremium des Bundestages ist der Ort der Aufklärung, sondern die demokratische Öffentlichkeit."
 
Auch das Verbot der NPD gehört auf die Tagesordnung, fordert Lötzsch: "Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging. Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen aufgedeckt werden. Auch und gerade der neue NPD-Chef Holger Apfel steht für die Verbindung zu dieser Szene."

Die im Berliner Bezirk Lichtenberg, einer bekannten Rechtenhochburg, direktgewählte Abgeordnete weiter: "Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten hätte. Jetzt gilt es endlich, dieser Gefahr mit aller Konsequenz zu begegnen."

Klaus Ernst bezeichnet es als einen Skandal, dass in Deutschland über viele Jahre die Gefahr rechtsradikaler Gewalt unterschätzt wurde und erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: "Seit ihrem Amtsantritt werden die finanziellen Mittel für den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt stetig zusammengestrichen. Merkel fehlt offenkundig die politische Sensibilität für das Thema", so Ernst.

Der aktuelle Fall organisierter rechtsextremistischer Gewalt sollte auch eine "breite gesellschaftliche Debatte über Ursachen und notwendige Konsequenzen daraus" hervorrufen. Ernst fordert "keine Tabuzonen, auch nicht in der Frage, ob manche Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge blind sind". Klaus Ernst: "Was wir brauchen, ist eine neue Demokratieoffensive."