Bildungsstreik-Demo in München am 17. November 2011
Am 17.11. beteiligte ich mich am Bildungsstreik in München. Rund 2000 Studierende und SchülerInnen waren gekommen, um gemeinsam mit Studierenden lautstark durch München zu marschieren. Die Stimmung war durchgehend sehr kämpferisch: SchülerInnen, Studierende und Lehrende kamen als RednerInnen auf der Bühne zu Wort. Auf der Demonstration war die Wut auf überfüllte Hörsäle und Schulklassen, gegen Studiengebühren und gegen die CSU/FDP-Landesregierung spürbar. Auch der Kreisverband der LINKEN in München und Linke.SDS waren mit einem Transparent, Schildern, Zeitungen und Faltblättern zu gebührenfreier Bildung dabei.
Nicole Gohlke beim Münchner Bildungsstreik
Im Anschluss an die Demonstrationen wurde an der Ludwigs-Maximilians-Universität noch ein Hörsaal besetzt. Da die Universitätsleitung aber damit drohte, ihn mit Polizeigewalt zu räumen, entschied sich die Mehrheit vorerst dazu, den Hörsaal zu verlassen.
In Deutschland streikten bundesweit in über 30 Städten Studierende und SchülerInnen, um für bessere Bildung auf die Straße zu gehen. „Bessere Bildung“, das heißt für das bundesweite Organisationsbündnis vor allem kostenfreier Zugang zu Bildungsangeboten und damit die Abschaffung jeglicher Bildungskosten, die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen, auch für Masterstudiengänge sowie kleinere Klassen und mehr Mitbestimmung in einer inklusiven Gemeinschaftsschule. Auch international fanden zum Weltweiten Aktionstag am 17.12. Proteste statt, unter anderem in Ägypten, USA, Österreich, Indonesien, Italien, Spanien, Belgien, Polen, Bulgarien und Nigeria gingen junge Menschen auf die Straßen.
Weltweit werden in der Finanzkrise Banken mit Milliardenpaketen gerettet, während die Bildungsausgaben stagnieren oder sinken. Kosten für Bildung werden über Studiengebühren und über Gehaltskürzungen bei den Lehrenden eingespart. Die permanente Unterfinanzierung führt zu überfüllten Hörsälen, zu schärferen Zugangsbeschränkungen und damit zu stärkerer Selektivität in den Bildungssystemen. Mit dem doppelten Abiturjahrgang und der Aussetzung der Wehrpflicht fehlen allein im laufenden Semester 50 000 Studienplätze. Das Bildungsprivileg wandert dabei eher an die Kinder von finanzkräftigeren Eltern. In einkommensschwachen Familien ist die Finanzierung von privater Nachhilfe, Studiengebühren, und den steigenden Mieten in Hochschulstandorten häufig nicht zu leisten und junge Menschen verzichten auf ein Studium oder verlassen die Hochschule verschuldet.
Dank hoher Arbeitslosigkeit bedeutet heute ein abgeschlossenes Studium aber noch lange keinen festen Arbeitsplatz.
Ich bin der Meinung, dass es für Verbesserungen im Bildungssystem entscheidend ist, dass Studierende und SchülerInnen sich selbst engagieren. Die Gegenseite schläft schließlich auch nicht. Alleine der Bertelsmann-nahe Lobbyverband CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) wirbt mit drei Millionen Euro im Jahr unter Politikern und in Medienkampagnen für Studiengebühren, für Bildungsprivatisierung, für „Wettbewerb“, für Elitendenken und gegen demokratische Mitbestimmung an den Hochschulen. Bildung soll aber keine Ware sein, sondern ein Grundrecht für jede und jeden. Umso wichtiger ist, dass Studierende und SchülerInnen zu zehntausenden zeigen, dass ihre Vorstellung von Bildung anders aussehen – solidarisch miteinander statt mit gespitzten Ellenbogen gegeneinander. Nur so kann gesellschaftlicher Druck auf die Regierenden ausgeübt werden, sich nicht von den neoliberalen Lobbyverbänden die Gesetze diktieren zu lassen, sondern die Studierenden und SchülerInnen selbst zu beteiligen.
Für die Bildungsstreik- und Besetzungsbewegung wird sich auch in den nächsten Tagen und Wochen die Frage stellen, ob und auf welche Weise der Protest ausgeweitet und vergrößert werden kann. DIE LINKE. im Bundestag und ich laden alle Aktiven und Interessierten am 11. Dezember nach Berlin ein, um dort bei der Studierendenkonferenz „Krise. Bildung. Zukunft.“ hochschulpolitische Forderungen und Perspektiven studentischen Widerstands zu diskutieren und sich zu vernetzen.
Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion
www.linksfraktion.de, 18. November 2011