Von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
DIE LINKE hat sich mit deutlicher Mehrheit auf ein gemeinsames Programm verständigt und in Erfurt verabschiedet. Die Bundestagsfraktion, die wichtigste Institution zur Darstellung und Verbreiterung der Politik der LINKEN, wählte turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand und änderte in geringem Maße ihre Arbeitsstrukturen.
Nun wird es Zeit, sich endlich dem eigentlichen Zweck der Partei DIE LINKE, der Politik, zuzuwenden. Die Themen werden derzeit und vielfach von anderen bestimmt und gesetzt. In erster Linie nicht einmal von anderen Parteien, nicht aus der Politik, sondern von den so genannten Finanzmärkten. Sie senken, nach Griechenland, Irland und Portugal, nun auch über das drittgrößte Mitgliedsland in der EU, Italien, den Daumen. Damit sind auch die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Oktober bereits wieder Makulatur geworden, denn Italien ist mit den Mitteln des 440 Milliarden-Euro-Rettungsfonds nicht beizukommen.
Die Bundesregierung setzt ihre verheerende Politik zur Krisenlösung, die im Kern in einer Politik der Bankenrettung besteht, fort. Auch Italien werden Sozialkürzungen und die Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgedrückt. Übrigens befürworten in schöner Eintracht mit Union und FDP auch die SPD und die Grünen diese Spardiktate. Das wird Italien nach dem griechischen Beispiel noch tiefer in die Rezession treiben, was wiederum die Rating-Agenturen veranlasst, für italienischen Staatsanleihen Wucherzinsen zu verlangen, die nicht bezahlbar sind.
Nur DIE LINKE hat vor dieser katastrophalen Politik rechtzeitig gewarnt. Wer die Diktatur der Finanzmärkte beenden und die Wiederherstellung des Primats der Politik und damit auch der Demokratie will, muss die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien. Das geht erstens nur, in dem alle großen privaten Banken öffentlich-rechtlich strukturiert werden – wir brauchen Sparkassen und keine Zockerbuden. Außerdem müssen die Banken streng reguliert und muss dadurch verhindert werden, dass weitere immense Risiken eingegangen werden, für die am Ende regelmäßig die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften. Wir brauchen zweitens eine europäische Bank für öffentliche Anleihen, die sich direkt, ohne den Umweg über die Privatbanken, Geld von der Europäischen Zentralbank zu niedrigen Zinsen leiht, um sie zu ebenso niedrigen Zinsen an die Krisenländer weiterzugeben. Und drittens sind endlich die bisherigen Verursacher wie Gewinner der Finanzkrisen, die Vermögenden, an den Kosten der Krise durch eine Vermögensabgabe in allen Euroländern zu beteiligen.
Innenpolitisch hat sich auch etwas getan. Union und FDP streiten um einen Mindestlohn, den sie nicht wollen. Frau Merkel war erst ein bisschen dafür, nun ist sie wieder dagegen. Und die Arbeitgeberlobby kann sich erneut auf die jetzige Bundesregierung verlassen. Nur bei uns sind die Löhne seit 2005 um 7 Prozent gesunken, die unteren Einkommen sogar um 20 Prozent. Die Forderung der Linken ist so altmodisch wie hochaktuell. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der 2013 bei 10 Euro liegen muss. Das stärkt den Binnenmarkt bei uns und wäre ein Beitrag zum Abbau der Handelsbilanzungleichgewichte, eine der wesentlichen Ursachen der Eurokrise.
Das, was die Bundesregierung an Vorhaben bis 2013 noch auf den Weg bringen will, ist nur noch trostlos und grenzt an Arbeitsverweigerung. Sie will das Betreuungsgeld einführen, statt endlich die Kitas für unter Dreijährige zügig auszubauen, was unterblieben ist, um damit der ideologisch motivierten Klientelpolitik der CSU für Familien, in denen nur der Mann verdient, zu folgen.
Sie will ein unzureichendes Reförmchen bei der Pflegeversicherung mit einer falschen Weichenstellung in Richtung Privatisierung hin zu einer Zwei-Klassen-Versorgung. Und Frau von der Leyen möchte im Kampf gegen die wachsende Altersarmut eine "Zuschussrente" einführen, die an zahlreiche Bedingungen geknüpft werden soll, so dass sie nur eine Minderheit der später Bedürftigen beanspruchen kann.
Auch hierzu hat DIE LINKE Alternativen: Ausbau der gebührenfreien Kitas bis 2013 bei Verzicht auf die Herdprämie, eine solidarische Bürgerversicherung auch bei der Pflege, in die alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, und die Einführung einer Mindestrente von 900 Euro im Monat für alle, die sie benötigen.