Sahra Wagenknecht über Offshore-Leaks und die 2,5 Millionen Dokumente, die dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) übermittelt wurden. Darin werden 130.000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter hunderte Deutsche.
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Die schwerbehinderte Renterin Rosemarie F. ist zwei Tage nach der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf gestorben. Bei dem Einsatz kamen 140 Polizisten zum Einsatz. Heidrun Bluhm kritisiert die Zwangsräumung als rücksichtslos und die Menschenrechte missachtend. "Kündigungen auf die Straße darf es grundsätzlich nicht geben", so Heidrun Bluhm.
Am kommenden Mittwoch beginnt der NSU-Prozess. Die Panne bei der Platzvergabe, durch die Angehörige der Opfer der NSU-Mörder dem Prozess nicht beiwohnen können, zeuge von Borniertheit, stellt Ulrich Maurer fest. Die wesentliche Frage für ihn bleibt: Ist Deutschland fähig, nach innen und außen zu demonstrieren, dass die Bekämpfung nationalsozialistischer Ideen und die rücksichtslose Verfolgung rechtsextremer Verbrechen oberste Priorität hat?
Die nordkoreanischen Kriegsdrohungen haben die gesamte Region in Aufregung versetzt. Bislang gibt es keine Anzeichen für Entspannung. "Ich empfehle, alles bitter Ernst zu nehmen, was in dieser Region passiert", sagt Wolfgang Gehrcke im Interview. Er fürchtet, dass sich Nordkorea in einen Krieg "hineindrohen" könnte und hofft auf die Vernunft der internationen Politik.
So geht Staat mit der FDP. Ministerien und Behörden der Bundesregierung haben in der laufenden Legislaturperiode Aufträge für insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro an den Universum Verlag vergeben, der sich zu 50 Prozent im Besitz der FDP befindet. Das geht aus einer Schriftlichen Frage von Klaus Ernst hervor. Die FDP und ihre Anhänger betrachteten die Budgets der Ministerien offenbar als Beute, kommentierte Ernst. Diese Praxis müsse beendet werden.
Trauriger Rekord: Die Jobcenter haben im Jahr 2012 mehr Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt als je zuvor. Mit 1.024.621 neu festgestellten Sanktionen wurde erstmals die Millionengrenze überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um über 12 Prozent. Sabine Zimmermann fordert die Bundesregierung auf die Sanktionspraxis einzustellen und endlich daran zu arbeiten, "wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können".
Die Ungerechtigkeit wächst, die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland seit Jahren auseinander. Das ist kein Naturgesetz, sondern Folge von Politik. "Geld ist genug da", schreibt Christine Buchholz. Deswegen sei es gut und wichtig, dass an diesem Samstag, dem Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen“, "bundesweit an über 80 Orten Menschen die Forderung nach gerechter Verteilung des Reichtums mit bunten Aktionen auf die Straße tragen".
Am 10. April 2013 jährt sich der Geburtstag von Stefan Heym zum 100. Mal. Gregor Gysi würdigt den Schriftsteller und politischen Menschen, der sich nie habe vereinnahmen lassen. "Er war ein bedeutender Kritiker der SED, wusste aber, dass die linke, demokratisch-sozialistische Idee aufrecht erhalten bleiben muss. Kurz gesagt: Er war ein toller Kerl."
Wohin mit dem Atommüll? Nach 35 Jahren Streit um Gorleben haben sich Bund um Länder am Dienstag darauf verständigt, die Suche nach einem Lager für den deutschen Atommüll neu zu beginnen. Oder zumindest fast. Denn Gorleben wird als Standort nach wie vor nicht ausgeschlossen. "Der faule Kompromiss um ein Endlagersuchgesetz krankt an vielen Stellen", erklärt Dorothée Menzner.
Der Fall Amazon zeigt erneut: Immer mehr Unternehmen in Deutschland beuten Leiharbeitskräfte systematisch aus