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Erwerbslose immer stärker von Sanktionen und Leistungskürzungen betroffen

Im Wortlaut,

Von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Sanktionen und Leistungskürzungen gegenüber erwerbslosen Menschen haben im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Demnach ist die Zahl der neu verhängten Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängern bundesweit vom Jahr 2011 mit 912.185 zu 2012 mit 1.024.621 neu festgestellten Sanktionen deutlich angestiegen (+ 12,32 Prozent). Meldeversäumnisse sind der häufigste Grund, der zu einer Sanktion geführt hat. Im Bundesdurchschnitt wurde die Hartz IV-Leistung im Dezember 2012 um 109 Euro gekürzt.

Die Sanktionsquote bei den arbeitslosen Leistungsberechtigten lag im Dezember 2012 bei 4,9 Prozent, im Dezember 2011 bei 5,0 Prozent. Im Dezember 2007 hatte sie erst bei 3,6 Prozent gelegen. Die höchste Sanktionsquote mit 7,1 Prozent bei den arbeitslosen Leistungsberechtigten hatte im Dezember 2012 Berlin. Bei den arbeitslosen unter 25-Jährigen lag die Sanktionsquote im Dezember 2012 mit 12,2 Prozent bundesweit mehr als doppelt so hoch wie über alle Altersgruppen gesehen.

Auffällig ist, dass die Anzahl der neu festgestellten Sanktionen mit dem Grund "Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH oder Maßnahme" vom Jahr 2011 mit 138.298 auf 110.984 in 2012 zurückgegangen ist. Dies ist ein Hinweis darauf, dass sich die erwerbslosen Menschen nicht davor drücken Arbeit oder Maßnahmen, oft auch schlecht bezahlte, anzunehmen. Das Argument, der Anstieg der Sanktionen sei auf die gute Lage am Arbeitsmarkt und entsprechend mehr Arbeitsangeboten zurückzuführen, findet in den Zahlen zu Sanktionen bei Arbeitsablehnung keine Entsprechung.

Daumenschrauben angezogen

Der deutliche Anstieg der Sanktionen belegt, dass die Daumenschrauben weiter angezogen werden. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Das Hauptproblem der vielen arbeitslosen Menschen ist nicht fehlende Motivation, wie das bestehende Sanktionsregime unterstellt, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Dass nur der kleinere Teil an Sanktionen wegen Arbeitsablehnung erfolgt, zeigt, dass der Druck des Systems leider funktioniert und die Menschen sehr wohl arbeiten möchten. Die hohe Zahl an Sanktionen durch Meldeversäumnisse verdeutlicht, dass Sanktionen eher einen Selbstzweck zur Leistungskürzung darstellen, als dass sie etwas damit zu tun hätten, Menschen in Arbeit zu bringen.

Anstatt die Arbeitslosen zu bekämpfen, sollte die Bundesregierung endlich umsteuern und der Arbeitslosigkeit den Kampf ansagen. Die dramatischen Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren zeugen aber eher davon, dass die Bundesregierung einen Großteil der arbeitslosen Menschen abgeschrieben hat und seinem Schicksal überlässt. Die Zumutbarkeit wurde im Zeitverlauf immer weiter verschärft, bis hin zur völligen Abschaffung aller Kriterien im Bereich des SGB II (Hartz IV). Arbeiten zu jedem Preis hat den Druck auf das Lohnniveau enorm erhöht, prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird Vorschub geleistet. In den letzten Jahren wurde so eine gewaltige Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. Das Hartz IV-System gehört endlich abgeschafft, stattdessen braucht es eine sanktionsfreie existenzsichernde Mindestsicherung.

linksfraktion.de, 11. April 2013

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