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Fauler Kompromiss

Im Wortlaut von Dorothée Menzner,

Von Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Kann man Atommüll endlagern? Umweltminister Peter Altmaier beschwört nun einen angeblichen Konsens zwischen Bund und Ländern, nachdem eine Enquete-Kommission gebildet werden soll, ein Endlagersuchgesetz bis Sommer 2013 beschlossen, der Gorlebener Salzstock vorerst zwar nicht weiter erkundet, aber als Standort auch zukünftig in Frage kommen soll.

Der faule Kompromiss um ein Endlagersuchgesetz krankt an vielen Stellen: Das Eingeständnis, dass Atommüll nie endgültig und sorgenfrei gelagert, sondern allenfalls so sicher wie möglich verwahrt werden kann, das Festhalten an Gorleben und am Verfahren insgesamt.

Die Atommüllfrage bedarf intensiver Transparenz und öffentlicher Mitbestimmung. Aber weder DIE LINKE noch die engagierten Bürgerinnen und Bürger um Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad und die Asse wurden zu den Gipfelgesprächen mit den Fraktionen des Bundestages hinzugezogen.

Und so wird nun der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Altmaier fordert mit dem Endlagersuchgesetz eine Enquete-Kommission, die alle Maßstäbe, nach denen ein Endlagersuchgesetz entwickelt werden müsste, erst rausfinden soll. So geht es nicht. Das Verfahren zur Suche eines Atommüllverwahrungsortes muss mit der Aufarbeitung der Fehler um Gorleben, die Asse und Morsleben beginnen. Danach muss nicht eine von der herrschenden Politik bestimmte Enquete-Kommission, sondern ein die Expertise der Wissenschaft und der Bürgerinnen und Bürger entsprechendes Gremium beauftragt werden, das Für und Wider, das Wie und Wo und das Wann zu erörtern.

Die Entscheidungen, die heute getroffen werden sollen, reichen hunderttausende Jahre in die Zukunft. Das erfordert Sorgfalt, Ehrlichkeit und Vertrauen. Aus diesem Grund muss auch Gorleben von vornherein als Standort ausgeschlossen werden. Denn Gorleben steht nicht für eine Lösung des Atommüllproblems, sondern für alles, was man bei der Suche nach einem Endlager falsch machen kann. Die vielbeschworene weiße Karte, auf der die Endlagersuche durchgeführt werden soll, ist an mehreren Stellen unwiderruflich verbrannt. Vielleicht würde es einem Endlagersuchgesetz auch gut anstehen, die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses abzuwarten, bevor es in Kraft tritt. Denn Zeit lassen uns die Castoren, die 40 Jahre lang abkühlen müssen, bevor sie eingelagert werden können, genug.

linksfraktion.de, 10. April 2013

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