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FDP auf Beutezug durch die Ministerien

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Von Klaus Ernst





Die FDP macht nicht nur Politik im Interesse der Hotelier- und Glücksspiellobby, sie nutzt den Staat auch noch als Selbstbedienungsladen für ihre eigenen Wirtschaftsunternehmen: In der laufenden Legislaturperiode hat der Universum Verlag – der sich zu 50 Prozent in FDP-Besitz befindet – von den Ministerien und Behörden der Bundesregierung Aufträge für insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesministerium des Inneren auf meine schriftliche Frage hervor.

Demnach bezahlte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für ein "Medienpaket Schülerheft Sozialpolitik" insgesamt fast 400.000 Euro an den Verlag. Auch das "Arbeitsheft Leichte Sprache" ließ sich von der Leyens Ministerium 130.000 Euro kosten. Das dem Bundesministerium der Verteidigung untergliederte Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung Koblenz zahlte sogar mehr als 350.000 Euro für ein "Online-Medienpaket 2011-2013" an den Universum-Verlag.

Aber auch Ministerien, in denen FDP-Spitzenpolitiker die Behördenleitung inne haben, versorgten das liberale Unternehmen mit Aufträgen. So vergütete beispielsweise das Dirk Niebel (FDP) unterstellte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Anzeigenschaltung im Haushaltsjahr 2011 mit einem fünfstelligen Betrag.

Von diesen öffentlichen Aufträgen profitiert natürlich nicht nur die FDP, schließlich ist auch die Pabst Media Beteiligungs GmbH mit 50 Prozent am Verlag beteiligt. Das schafft den Verdacht der Vetternwirtschaft allerdings nicht aus der Welt. Im Gegenteil, denn ihr Besitzer und gleichzeitig Geschäftsführer der Universum Verlag GmbH ist Siegfried Pabst. Von 1972 bis 1983 war dieser Leiter des Planungsstabes der Abteilung Politik der FDP und zugleich Pressesprecher der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

2005 gründete Siegfried Pabst die "Stiftung Jugend und Bildung". Ihr erklärter Zweck ist es, die Bildung und Erziehung der Jugend zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet sie beispielsweise kostenloses Unterrichtsmaterial für Lehrer und Schüler an. Scheinbar objektiv wird in den Broschüren und Arbeitsblättern der Stiftung ganz im Sinne der FDP für den freien Markt und gegen höhere Spitzensteuersätze argumentiert.

Für dieses "ehrenamtliche Engagement" im Bereich der Bildung wurde Siegfried Pabst im Juli 2012 sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Doch offenbar profitiert der liberale Unternehmer auch in finanzieller Hinsicht von seinem Einsatz für die Bildung. Beispielsweise zahlte das Bundesministerium des Inneren im letzten Jahr für das Bewerben von zwei Arbeitsblättern im Newsletter der Stiftung mehrere tausend Euro an den Universum Verlag.

Durch die sich hier abzeichnenden Zusammenhänge wird deutlich, dass die FDP und ihre Anhänger die Budgets der Ministerien als Beute betrachten. Sie nähren damit die um sich greifende Politikverdrossenheit und erweisen der Demokratie einen Bärendienst. Sollten die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl nicht sowieso an der fünf Prozent Hürde scheitern, muss diese Praxis in Zukunft unbedingt unterbunden werden.

linksfraktion.de, 11. April 2013

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