Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 13. April, dem Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen", werden bundesweit an über 80 Orten Menschen die Forderung nach gerechter Verteilung des Reichtums mit bunten Aktionen auf die Straße tragen. Das ist gut so. Denn in Deutschland und Europa unterstützen die Regierungen die maroden Banken mit Milliarden, ohne sie unter öffentliche Kontrolle zu bringen. CDU, FDP, SPD und Grünen haben für die Bankenrettungen und die Schuldenbremse des Fiskalpakts gestimmt. Dieses Spardiktat in den öffentlichen Haushalten führt zu Sozialabbau, Stellenabbau und Privatisierungen. Es zeigt seine katastrophalen Auswirkungen in Griechenland, Spanien und anderswo: In Europa sind so viele Jugendliche und Arbeitnehmer arbeitslos wie noch nie. Die Armut wächst. Die Bevölkerungen sollen für die Krise zahlen, die die Banken verursacht haben.
Öffentliche Armut – privater Reichtum
Auch in Deutschland fehlt es vielerorts an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering, Schulen sind marode. In der Alten- und Krankenpflege herrscht ein desaströser Spardruck. Öffentliche Einrichtungen wie Theater und Schwimmbäder werden geschlossen.
Die Entscheidungen der Regierungen Schröder und Merkel haben die öffentlichen Kassen ruiniert und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch die riesigen Bankenrettungspakete.
Die Spaltung in Arm und Reich nimmt zu
Geld ist genug da: Die privaten Vermögen des reichsten Prozents sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Rund 500.000 Millionäre in Deutschland besitzen ein Drittel des Privatvermögens, zusammen etwa 2,4 Billionen Euro.
Auf der anderen Seite besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung so gut wie kein Vermögen, ist jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen. Millionen Menschen müssen von Niedriglöhnen leben. Und für immer mehr Menschen reicht die Rente für ein Alter in Würde nicht mehr aus. Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs wollen nun ein europaweites Lohndumping mit dem "Wettbewerbspakt" festschreiben. Die EU-Länder sollen um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Eine Abwärtsspirale ohne Boden droht.
Soziale Gerechtigkeit statt Bankenmacht
Immer mehr Menschen in Europa kämpfen gegen Sozialabbau. In Portugal haben die Massenproteste von Gewerkschaften Teile des Sparpakets verhindert. In Zypern erreichte die wütende Bevölkerung, dass die Troika die Kleinsparer von der Zwangsabgabe ausgenommen hat. Auch in Deutschland wehren sich Beschäftigte gegen Lohndumping, Privatisierungen, Entlassungen und soziale Kürzungen. 40.000 Menschen gingen am Aktionstag von "Umfairteilen" letztes Jahr in Deutschland auf die Straße. 30.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt am Main bei den "Blockupy"-Protesten gegen EU-Spardiktat, Kapitalismus und Bankenmacht. Am 1. Juni werden wieder Zehntausende bei der internationalen Blockupy-Demonstration im Frankfurter Bankenviertel gegen Merkels Krisenpolitik und für internationale Solidarität demonstrieren.
DIE LINKE will Steueroasen trocken legen, die Finanzmärkte regulieren und den Bankensektor demokratisch kontrollieren lassen. Die Verursacher der Krise müssen zahlen! Unter anderem mit einer jährlichen Millionärsteuer in Höhe von 5 Prozent sowie einer einmaligen Krisenabgabe auf Vermögen über eine Million Euro. 70 bis 100 Milliarden zusätzliche Einnahmen pro Jahr würde alleine die Millionärsteuer bringen – Geld, das zum Beispiel in neue Kita-Plätze, die Krankenhausversorgung oder den sozialen Wohnungsbau investiert werden könnte.
linksfraktion.de, 12. April 2013