Der tragische Fall der Rosemarie F.
Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wie rücksichtslos und lebensbedrohlich dieser Staat vorgeht und die Menschenrechte missachtet, macht auf tragische Weise der Fall der am Donnerstag verstorbenen Rentnerin "Rosemarie F." aus Berlin-Reinickendorf deutlich. Es ist unbegreiflich und beschämend, wie Vermieter, die Verantwortlichen in den städtischen Behörden und in den Gerichten es zulassen können, dass eine 67-jährige schwerbehinderte Rentnerin durch eine Zwangsräumung aus ihrer Wohnung auf die Straße vertrieben wird.
Die Justiz ist nun gefordert, die Verantwortung für den Tod der Rentnerin zu klären. So wurde unter anderem bekannt, dass ein Arzt in einem Attest eine Räumung von F. als "nicht zumutbar" bezeichnet hatte. Die soziale Kälte in Deutschland hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Das ist unfassbar und nicht länger hinzunehmen.
DIE LINKE ist der Meinung, dass es eines modernen Sozialstaates und eines so reichen Landes unwürdig ist, dass Menschen von Obdachlosigkeit und Zwangsumzügen bedroht sind, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Kündigungen auf die Straße darf es grundsätzlich nicht geben. In jedem Fall müssen Land oder Kommune Ausweich- oder Ersatzwohnungen bereitstellen und für Rechtsberatung und psycho-soziale Hilfe sorgen. Die weiterhin hohe Zahl obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungsnot bedrohter Menschen in Deutschland muss endlich konsequent als Problem anerkannt werden und konkret behoben werden. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ausreichende Möglichkeiten, allen Menschen zeitgemäßen und menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es wird höchste Zeit, dass die Politik das Problem rasant steigender Mieten und fehlender preisgünstiger Sozialwohnungen angeht und Strategien gegen die wachsende Zahl Wohnungs- und Obdachlosen erarbeitet.
Die Bundesregierung hat aber mit dem Ende 2012 verabschiedeten "Mietrechtsänderungsgesetz" die Kündigung durch den Vermieter ab sofort weiter erleichtert. Das ist aus unserer Sicht das völlig falsche Signal. Hier wird Klientelpolitik für die Vermieter gemacht und eine Schlechterstellung von Millionen Mieterhaushalten in Kauf genommen.
Die BAG Wohnungslosenhilfe hat erst kürzlich festgestellt, dass sich das Problem Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiter verschärft: So schätzt die BAG für das Jahr 2010 248.000 Wohnungslose. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg in den letzten zehn Jahren. Bis 2015 prognostiziert die BAG Wohnungslosenhilfe einen Anstieg um weitere 10 bis 15 Prozent.
Ursache dafür ist auch eine völlig verfehlte Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter immer schwieriger. In vielen Regionen gibt es kaum noch preisgebundene Sozialwohnungen, geschweige denn preisgünstige Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt. Eine fatale Abwärtsspirale, die von der Bundesregierung hingenommen wird. Müssen erst Menschen sterben, bevor die Bundesregierung aufwacht?
linksfraktion.de, 12. April 2013