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Steueroasen: Panama ist überall!

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Von Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Wikileaks, Vatileaks und nun Offshore-Leaks. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin werden 130.000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter hunderte Deutsche. Eine Homepage deckt die Namen von reichen Deutschen auf, die mit fadenscheinigen Gründen Briefkastenfirmen in Panama unterhalten.

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in der Europäischen Union etwa 4,5 Billionen Euro in Banken gepumpt, etwa in die unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilverstaatlichte Commerzbank. Die warb weiter für Geschäfte in Steueroasen. Und wir wissen auch: Die Deutsche Bank hat der Steuer-Mafia großzügige Hilfe geleistet. Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionenbereich gebunkert werden. Geschehen ist nichts.

Der Kinderbuchautor Janosch titelte einst: "Oh, wie schön ist Panama!" Die Porsches, Piëchs, Quandts und die Kaffeedynastie Jacobs werden das unterschreiben. Kürzlich wurde bekannt, daß Personen aus diesen Familien- und Unternehmerclans über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama engagiert sind.

Auf der Homepage des Bloggers Dan O'Huiginn kann in der "Panama corporate database" eigenständig recherchiert werden, welche Superreiche aus Deutschland Firmen in der Steueroase Panama registriert haben*. Unter den vermögenden Privatpersonen, die als Direktor oder Inhaber von Firmen in Panama registriert sind, befinden sich u.a. Angehörige der Familie Porsche, Piëch und Quandt. Außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bankiers von Finck.

In der kommenden Woche wird der Bundestag voraussichtlich auch die sogenannte Zypern-Rettung beschließen. Jetzt flog auf, dass die Geldhaie während der Bankschließtage in Seelenruhe Milliarden außer Landes brachten, darunter in EU-Staaten wie Malta und Groß-Britannien. Vor den Verhandlungen mit Zypern war die Erregung über russisches Schwarzgeld groß. Es wurden sogar Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) bemüht. Jetzt, wo die brutalen Kürzungspakte gegen die kleinen Leute in Sack und Tüten sind und der Parteifreund von Kanzlerin Merkel, Präsident Nikos Anastasiades, beschuldigt wird, seinen Clan mit Insiderwissen versorgt zu haben, will die Bundesregierung von Geldwäsche nichts mehr wissen.

DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss über die kriminellen Verstrickungen der Deutschen Bank mit der Steuermafia. Wir wollen die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf nach dem Vorbild der des FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) in den USA die in Deutschland tätigen Banken dazu zu zwingen, zukünftig Finanzanlagen deutscher Staatsbürger im Ausland an die deutsche Finanzverwaltung weiterzugeben.

* Wir weisen vorsorglich daraufhin: Dies bedeutet nicht zwingend, dass die betreffenden Personen Steuerhinterziehung betreiben. Laut Süddeutscher Zeitung erklärten die Familien Piëch und Porsche, die von ihnen gehaltenen Firmen seien nicht aus steuerlichen Gründen in Panama gemeldet. Silvia Quandt und Hubert Burda behaupten, nichts von einer Beteiligung in Panama zu wissen. Die Jacobs AG verwies auf private Aktivitäten des verstorbenen Klaus J. Jacobs."

linksfraktion.de, 12. April 2013

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