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Am 22. April fand zum Thema »Kürzung der Solarstromförderung« eine mit Gästen auf den Rängen überfüllte Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Bundestages statt. Sie wurde von Eva Bulling-Schröter als Vorsitzende geleitet. Anschließend nahm Eva Bulling-Schröter Unterschriften der Belegschaft der Schott Solar AG Alenau entgegen. Bereits vor der Anhörung demonstrierten Kolleginnen und Kollegen der IG Metall und der IGBCE vor dem Bundestag.

Endlich ist es soweit: Wir schreiben das Jahr 2010, die EU ist der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt, mit dauerhaftem Wirtschaftswachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt. Zehn Jahre haben die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam dafür geschuftet.

Ohne großes Aufsehen und Diskussion wird der Europäische Auswärtige Dienst aufgebaut. Brüsseler Mammutbehörde soll nicht zuletzt EU-Militäreinsätze vereinfachen. Von Sevim Dagdelen für junge Welt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit der Maxime, Privatisierung und der "freie Markt" sollen es richten, haben Treuhand und die politisch verantwortliche Bundesregierung Ostdeutschland langfristig zu einer benachteiligten Region gemacht. So sind die Altschulden, die noch heute Ost-Wohnungsunternehmen und Ost-Agrarbetriebe belasten, direkte Folgen der Treuhandgesetze. Bei einer Anhörung der Fraktion mit den Akteurinnen und Akteuren von damals gab es angeregte Diskussionen.

Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald, beide mit Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, resümmieren im Interview der Woche die Klausur der Fraktion, beschreiben die Auswirkungen neoliberaler Politik vor Ort und was die Fraktion DIE LINKE vorschlägt, um endlich eine soziale gerechte Politik zu erreichen. Dazu gehört ein Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gerechtes Steuersystem, der Mindestlohn von 10 Euro und das Ende der Leiharbeit.

Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag »Mit Gute Arbeit aus der Krise« beschlossen, der diese Woche Bundestag debattiert wird. Denn Millionen von Menschen bangen in der Krise um ihre Jobs. Gleichzeit haben sich seit der Schröder-Regierung die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde der Arbeitsmarkt systematisch dereguliert. Die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, zu niedrige Hartz IV-Regelsätze, die massive Ausweitung von Leiharbeit und die Schwächung des Kündigungsschutz erzeugen nicht nur ein Klima der Angst bei Beschäftigten und Erwerbslosen, sondern führen gleichzeitig zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, zu Lohndumping und verschlechterten Arbeitsbedingungen.

Ökonomie. Mit Riester in den Ruin. Die folgenreiche Abkehr von der umlagefinanzierten Altersvorsorge (Teil II und Schluß). Sahra Wagenknecht in junge Welt.

Union und FDP wollen gemeinsam mit den Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel für Atomforschung sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden.

Ökonomie. Mit Riester in den Ruin. Die folgenreiche Abkehr von der umlagefinanzierten Altersvorsorge (Teil I). Sahra Wagenknecht in junge Welt.