Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Am 22. April fand zum Thema "Kürzung der Solarstromförderung" eine mit Gästen auf den Rängen überfüllte Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Bundestages statt. Sie wurde von Eva Bulling-Schröter als Vorsitzende geleitet. Anschließend nahm Eva Bulling-Schröter Unterschriften der Belegschaft der Schott Solar AG Alenau entgegen. Bereits vor der Anhörung demonstrierten Kolleginnen und Kollegen der IG Metall und der IGBCE vor dem Bundestag. MdB Ralph Lenkert sprach zu den Gewerkschaftern und nahm ebenfalls eine Unterschriftenliste von Kolleginnen und Kollegen der Schott AG entgegen, diesmal aus einem thüringischen Ableger des Unternehmens.Übergabe der Unterschriften an die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter
Worum geht es?
Im Januar veröffentlichte die Regierungskoalition einen Vorschlag zur drastischen Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen ab 1. April durch eine Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Diese solle über die jährliche Degression hinaus erfolgen, welche im EEG ohnehin vorgesehen ist. Da in den vergangenen Jahren die Preise für Solarmodule stärker gesunken sind als die Förderung durch eine jährliche Degression aus dem EEG, argumentiert die Koalition, dass die auf den Strompreis umgelegte Förderung im Interesse der Verbraucher an die Preisentwicklung angepasst werden müsse.
Inzwischen gibt es dazu einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, in dem die Absenkung auf den 1. Juni verschoben wurde.
Seit Bekanntwerden der Vorschläge werden die Bundestagbüros mit Anfragen und Protestschreiben von Solarunternehmen, Solarverbänden und Privatpersonen geflutet. Die Hauptargumente dieser Schreiben sind, dass durch die völlig überstürzte Förderungskürzung viele Solarprojekte nicht durchgeführt werden können, der Markt für Photovoltaikanlagen durch einen massiven Einbruch der Nachfrage gefährdet wird und kleine und mittelständige Anlagenhersteller sich in ihrer Existenz bedroht sehen, da sie unter den dann gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr wirtschaftlich produzieren könnten. Außerdem wird befürchtet, dass einheimische Produzenten zusätzlich durch Billigproduzenten aus Fernost (China) mit wesentlich geringeren Standards vom Markt gedrängt werden.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag Solarstromförderung wirksam ausgestalten (PDF) erarbeitet. Der Kern: Die zusätzlichen Kürzungen dürften sich, so wie die Solarverbände fordern, maximal im einstelligen Bereich bewegen. Sie sollten zudem gemeinsam mit den ohnehin im bisherigen Gesetz vorgesehenen Degressionen anteilig in vierteljährlichen Schritten erfolgen, um den bisherigen Auftragstau gegen Ende jeden Jahres aufzulösen. Zudem seien wegen des Vertrauensschutzes die Fristen der Absenkung nach hinten zu schieben.