Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 22. April 2010
- Top 3: Antrag und Entschließungsantrag zu den „Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen“ Antrag: Drs. 17/1059, EA: Drs. 17/1071
Die Verhandlungen über den Aufnahmeantrag Islands in die EU sollen zügig, möglichst während des bevorstehenden Europäischen Rats am 25. / 26. März 2010, eröffnet werden. Die Eröffnung der Verhandlungen soll nicht von der Erfüllung von Ansprüchen britischer und niederländischer Anleger im Hinblick auf Schäden durch die isländische Bankenkrise abhängig gemacht werden. - Top 3: Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni 2010 in Brüssel (Europa 2010) Drs. 17/1170
Es wird kritisiert, dass der Bundestag entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht hinreichend Zeit hatte, vor dem Gipfel inhaltlich Stellung zu nehmen. Inhaltlich wird auf die weitgehende Übereinstimmung der "Strategie 2020" mit der "Lissabon-Strategie" hingewiesen, die weder Beschäftigungssicherung noch Armutsbekämpfung gebracht hat. Neben der Forderung nach einer realen Möglichkeit zur Stellungnahme werden Kernforderungen einer alternativen Strategie aufgestellt - Top 4: Antrag „Mit guter Arbeit aus der Krise“ Drs. 17/…
Die gegenwärtige Prekarisierung der Arbeit muss aufgehalten werden. Arbeit muss in der Lage sein, die Zukunft aller Menschen auf ein selbst bestimmbares Leben zu sichern. Neben anderen Forderungen stellt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eine Grundvoraussetzung dar, gute Arbeit zu schaffen. Diese ist sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert, sie beinhaltet Lohngerechtigkeit und gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen Sozialbeziehungen. - Top 6 b): Antrag „Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen“ Drs. 17/1206
Insbesondere für patentgeschützte Medikamente dürfen Pharma-Konzerne in Deutschland "Mondpreise" verlangen. Auch die Koalition hat ein Gesetzespaket angekündigt, das hier eingreifen soll. Zu befürchten ist ein Konzept nahe bei den Pharmaunternehmen. Wir stellen eigene Vorstellungen dagegen und verweisen auf weitere zentrale Elemente, mit denen die Pharmaindustrie den Absatz von Arzneimitteln ankurbelt: die Manipulation von Forschung und die Beeinflussung von ÄrztInnen und PatientInnen. - Top 8 a): Antrag „Öffentlich geförderte Beschäftigung - Die machbare Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs“ Drs.17/…
Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig ausgeübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch einzuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss. Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeitsmarkt dürfen nicht verdrängt werden. - Top 9: Antrag „Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken“ Drs. 17/1016
Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, für die Sicherheitsmängel bei der Bahn seien nur Hersteller und Bahn verantwortlich, trägt tatsächlich auch die Bundesregierung zumindest einen Anteil an den massiven Problemen: im DB AG-Aufsichtsrat wurden alle Sparprogramme zum Abbau der Werkstattkapazitäten abgesegnet und das Eisenbahnbundesamt hat aus Warnungen vor unzureichend ausgelegten Normen für Räder und Achsen und aus erfolgten Brüchen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. - Top 14 a): Antrag „EU-Lateinamerika-Gipfel - Unabhängigkeit Lateinamerikas unterstützen“ Drs. 17/…
Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung.
Freitag, 23. April 2010
- Top 24 b): Antrag „Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für Alle ermöglichen“ Drs. 17/…
Die Probleme im Ausbildungssystem werden durch die Ausbildungsstatistik eher verschleiert als transparent gemacht. Den Berufsbildungsbericht 2010, der bereits seit Anfang März fertig ist, gibt die Bundesregierung erst gar nicht zur Veröffentlichung frei. An die Öffentlichkeit geraten ist aber bereits, dass der Bericht gravierende Mängel von Berufsbildung und Schulen deutlich macht. DIE LINKE fordert eine ehrliche Ausbildungsstatistik und Reformen der dualen Ausbildung sowie des Schulsystems. - Top 26 a): Antrag „Zukunftsprogramm für 2 Mio. Arbeitsplätze“ Drs. 17/470
Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie. - Top 26 b): Antrag „Opel: Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf“ Drs. 17/…
Die Verhandlungen über staatliche Garantien für den Sanierungskredit an Opel befinden sich in der entscheidenden Phase. Auf dem Rücken der Beschäftigten wurden die Verhandlungen durch die Bundesregierung unnötig verzögert. DIE LINKE fordert u.a. eine von GM garantierte Standort- und Beschäftigungssicherung. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert einen Beirat einzurichten, in den Vertreter der Parlamentsparteien, der Gewerkschaften, der Automobilindustrie, von ökologischen Organisationen und der Hochschulen eingebunden sind.