Nachrichten

Helmuth Markov, von 1999 bis 2009 für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments und seit 2009 Finanzminister des Landes Brandenburg, über Schuldenmanagement, die Folgen des Fiskalpakts für Brandenburg, verfassungsrechtliche Zweifel und über Veränderungen in der Europäischen Union

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei, warnt vor einem massiven Sozialabbau, wenn EU- Fiskalpakt und der Rettungsfonds ESM wie geplant umgesetzt werden. Mit der 34-jährigen Sozialexpertin sprach Fabian Lambeck.

Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag präsentiert seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011

Das Bundesamt hat – während die Ermittlungen zur NSU-Mordserie anliefen – wesentliche Akten über V-Mann-Aktivitäten unter dem Codewort »Rennsteig« vernichtet.

Im Zuge der deutschen Vereinigung 1990 fand im nationalistischen Taumel eine Hetzkampagne von Politik und Leitmedien gegen einen angeblichen „Asylmissbrauch“ und gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ sowie eine herbei halluzinierte „Asylantenflut“ statt.

Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung ergab, verschärft die von der EU-Troika aufgetragene Kürzungspolitik in den Krisenländern  deren wirtschaftliche Probleme. So werden in Griechenland wegen des verordneten Spardiktats die Konsumausgaben des Staates in diesem Jahr um elf Prozent zurückgehen. 

LINKE versucht im Bundestag, die Schließung des letzten deutschen Schienenherstellers zu verhindern

In besonderen Situationen kann man Übermenschliches leisten. Doch dass ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses 2947 Aktenseiten in nur 40 Stunden durcharbeitet, um vorbereitet zur heutigen Zeugenbefragung zu erscheinen, ist dennoch ausgeschlossen. Das aber mutet man den Volksvertretern zu.

"Die derzeitige Debatte über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien ist gefährlich,  weil sie überhaupt nicht dazu beiträgt, ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg abzuwenden. Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts", warnt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Und weiter:

Unsere Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter, viele dieser Prozesse beruhen auf Forschungsegebnissen, neuem Wissen und auch auf neuen Technologien. Nach Erlebnissen wie Tschernobyl und Fukushima, mit dem Wissen über den Klimawandel, Wasserknappheit oder die soziale Spaltung der globalen Gemeinschaft müssen wir diesen Entwicklungen eine neue Richtung geben. Wir wollen sie sozial und ökologisch umbauen und in eine nachhaltige Gesellschaft transformieren.