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Spardiktat: Staatliche Kürzungen lassen Wirtschaft in EU-Krisenländern schrumpfen

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Einzelhandelsumsätze drohen einzubrechen

Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung ergab, verschärft die von der EU-Troika aufgetragene Kürzungspolitik in den Krisenländern  deren wirtschaftliche Probleme. So werden in Griechenland wegen des verordneten Spardiktats die Konsumausgaben des Staates in diesem Jahr um elf Prozent zurückgehen.


Nach Berechnungen der Europäischen Kommission, der die Antwort der Regierung zugrunde liegt, schrumpft allein dadurch die griechische Wirtschaft um zwei Prozent. Besonders drastische Einschnitte sind auch in Spanien vorgesehen, wo die konsumtiven Staatsausgaben in diesem Jahr um sieben Prozent zurückgeführt werden sollen, mit dem Effekt, dass allein dadurch die spanische Wirtschaft um 1,4 Prozent schrumpft. Weitere Länder, in denen die Konsumausgaben deutlich zurückgeführt werden und die demzufolge Wachstumseinbußen zu erleiden haben, sind Irland, Portugal, Zypern und osteuropäische Länder wie Tschechien, Rumänien oder Ungarn.   Nicht enthalten in diesen Zahlen sind die Auswirkungen der zurückgehenden privaten Konsumausgaben in Folge von Arbeitslosigkeit und Kürzungen der Löhne in diesen Ländern. Aber auch hier deutet sich eine problematische Entwicklung an. Laut Bundesministerium für Finanzen ist im Jahr 2011 der Einzelhandelsumsatz in der Eurozone gefallen um minus 0,6 Prozent, wobei auch hier Griechenland mit -10,2 Prozent die größten Einbrüche hinnehmen musste, gefolgt von Portugal mit -6,8 Prozent und Spanien mit -5,4 Prozent. Bedenklich stimmt vor allem die starke Negativentwicklung der Einzelhandelsumsätze seit Jahresbeginn. Im April fiel in der Eurozone der Einzelhandelsumsatz um -2,5 Prozent, in der gesamten EU-27 um 1,6 Prozent. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in der sich der Einzelhandel positiv entwickelt hat.   "Wir dürfen nicht die Fehler der Krisenpolitik der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre wiederholen und durch eine rücksichtslose Kürzungspolitik die Wirtschaft strangulieren", sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Der geplante Fiskalpakt ist eine tödliche Medizin. Ich fordere die Abgeordneten der SPD und Grünen auf, gegen den Fiskalpakt zu stimmen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen.“

In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung die "kontraktiven Effekten eines rückläufigen Staatskonsums" ein, stellt dem jedoch "positive Vertrauenseffekte gegenüber, die den kontraktiven Primäreffekt der fiskalischen Restriktion kompensieren" würden. Sie verweist auf "Vertrauenswirkungen" gegenüber den "Finanzmärkten, die sehr sensibel auf Finanzierungsprobleme in den öffentlichen Haushalten der Mitgliedstaaten reagieren" würden.