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Gewalt in Syrien beenden, friedliche Proteste unterstützen

Nachricht von Jan van Aken,

"Die derzeitige Debatte über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien ist gefährlich,  weil sie überhaupt nicht dazu beiträgt, ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg abzuwenden. Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts", warnt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Und weiter:

"Während sich die weltweite Aufmerksamkeit nur noch auf die Kämpfe zwischen der bewaffneten Opposition und der syrischen Armee konzentriert, geht vollkommen unter, dass landesweit täglich Tausende friedlich demonstrieren und gewaltfrei ihren Protest gegen das Regime zum Ausdruck bringen.

Jetzt muss es doch darum gehen, die syrische Bevölkerung in ihrem gewaltfreien Protest zu unterstützen und mit allen friedlichen Mitteln ein Ende der Gewalt herbeizuführen. Das wird aber nur gelingen, wenn das syrische Regime und die bewaffnete Opposition keine Waffen mehr aus dem Ausland bekommen und ihnen unmissverständlich klar gemacht wird, dass nur Verhandlungen und Dialog internationale Unterstützung bekommen. Ein Stopp der Waffenlieferungen muss für alle Seiten gelten – für Russland ebenso wie für Saudi-Arabien und andere Staaten.

Kofi Annans Vorschlag, eine Kontaktgruppe unter Einbeziehung Irans und Russlands am 30. Juni zusammenzurufen, ist deshalb unbedingt zu unterstützen. Die Weigerung der USA, den Iran einzubeziehen, kommt hingegen einer Absage an eine friedliche Lösung gleich und sollte auch von der Bundesregierung scharf kritisiert werden.

Die bewaffneten Rebellen und die Truppen der Assad-Regierung repräsentieren die Mehrheit der syrischen Bevölkerung nicht. Die Mehrheit der syrischen Bevölkerung will ein Ende der Gewalt und ein Leben in Frieden und Freiheit. DIE LINKE unterstützt deshalb die friedlichen Proteste für einen gesellschaftlichen, demokratischen Wandel."

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