Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Jetzt kommt für die Bundesregierung die Nagelprobe in der Atomfrage – die Erpressungsversuche der Energiekonzerne machen deutlich, wer immer noch am längeren Hebel zu sitzen glaubt. Die Bundesregierung muss diesen Hebel endlich wieder selbst in die Hand nehmen und aufhören, sich die Energiepolitik von den Energiekonzernen diktieren zu lassen.
Er gehört zu den furchtbarsten Katastrophen, die Menschenhand selbst verschuldet hat. Er ist keine Naturgewalt, er passiert auch nicht zufällig - der größte anzunehmende Unfall - ein atomarer GAU. Das Desaster geschieht diesmal in einem Land, das mit den Aufräumarbeiten nach Erdbeben und Tsunami noch nicht einmal anfangen konnte. Japan wurde bereits nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki mit den unfassbaren Auswirkungen einer nuklearen Katastrophe konfrontiert.
Die Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, Rheinland-Pfalz, und Ulrich Maurer, Baden-Württemberg, über die anstehenden Landtagswahlen in ihren Bundesländern und deren Bedeutung für die Arbeit der Bundestagsfraktion
Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Gerechtigkeit – und nicht um Almosen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Mit der Anhebung würde endlich ein zentrales einigungspolitisches Versprechen eingelöst. Bisher haben alle Bundesregierungen bei der Rentenangleichung Sankt-Nimmerleins-Politik betrieben. Deswegen bringt die LINKE heute erneut einen Antrag in den Bundestag ein.
Während sich in Japan die nukleare Katastrophe ausweitet, tagte am Mittwoch Vormittag der Umweltausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung. Experten von Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission erklärten auf Nachfrage der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Dorothée Menzner, dass sich die Lage im AKW Fukushima I voraussichtlich erst in mehreren Wochen bis Monaten stabilisieren werde. Das von der deutschen Bundesregierung verhängte Moratorium über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke ist hingegen schon wieder Geschichte.
„Kämpfe für ein gutes Leben, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ lautete das Motto des festlichen Empfangs am 13.03. in der Kulturbrauerei. Denn 100 Jahre Frauentag - das sind 100 Jahre, in denen Frauen für ihre Rechte, für existenzsichernde Arbeit und eine emanzipatorische Gesellschaft gekämpft haben und noch heute kämpfen. Daran erinnerten die Gastgeberinnen Barbara Höll, Cornelia Ernst und Evelin Wittich bei der Eröffnung des Empfangs die 200 Gäste. Zugleich demonstrierten sie damit ihre Verbundenheit mit den Kämpfen der Frauen heute.
Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?
Zum zweiten Mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Nach dem letztjährigen fulminantem Start konnten wir diesmal etwa 250 Gäste begrüßen. Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend.
Sich bloß mit dem Bruttoinlandsprodukt zu beschäftigen, ist einfacher. Doch die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« hat sich der Suche nach »Wegen zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft« verschrieben.