Fragen und Antworten zum Atomausstieg

Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik?

Nein. Das Moratorium der Bundesregierung ist ein Taschenspielertrick, um Druck aus der öffentlichen Debatte zu nehmen und über die anstehenden Landtagswahlen zu kommen. Die sieben ältesten AKWs werden im Rahmen der Gefahrenvorsorge gemäß Atomgesetz vorübergehend vom Netz genommen. Es handelt sich beim Moratorium aber nicht um ein Aussetzen der AKW-Laufzeitverlängerungen, wie noch am Montag von Bundeskanzlerin Merkel verkündet. Da ist die Bundesregierung bereits zurückgerudert. Denn ein Aussetzen der Laufzeitverlängerungen hätte eines Beschluss des Bundestags bedurft. Geltendes Recht kann nicht per Akklamation durch die Kanzlerin ausgesetzt werden.

Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter?

Nein. Dies betont die Bundeskanzlerin immer wieder - auch in ihrer Regierungserklärung am 17. März 2011. Doch sie liegt damit falsch. Denn diese Brücke führt in die energiepolitische Sackgasse. Große so genannte Grundlastkraftwerke, also Atom- und Kohlemeiler, blockieren den Ausbau erneuerbarer Energien. Das sagt auch das eigene Beratergremium der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Atom- und Kohlekraftwerke passen schon rein technisch nicht in ein auf erneuerbare Energien orientiertes Energiesystem. Der Sachverständigenrat spricht daher von der "Notwendigkeit einer Systementscheidung" für erneuerbare Energien und gegen ein Festhalten an der Atomkraft.

Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen?

Nein. Deutschland exportiert seit Jahren Strom ins Ausland. Das heißt: Es wird mehr Strom produziert, als verbraucht – Tendenz zunehmend. Und dies obwohl in den letzten drei Jahren die AKW Brunsbüttel und Krümmel dauerhaft und andere AKW zeitweise nicht am Netz waren. Das sofortige und dauerhafte Abschalten der sieben ältesten AKW und des AKW Krümmel ist ohne Stromlücke machbar. Auch die Bundesregierung bestätigt, dass es keine Versorgungsengpässe während der vorübergehenden Abschaltung der sieben Alt-AKW geben wird. Es gibt ausreichend Kraftwerkskapazitäten in Deutschland, um auch die übrigen AKW unverzüglich abzuschalten. Für die erneuerbare Energiewende muss ein Sofortprogramm für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und eine Energieeffizienzoffensive aufgelegt werden.

Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen?

Nicht zwangsläufig. Atomstrom hat keine strompreisdämpfende Wirkung. Die Preisbildung an der Strombörse orientiert sich am teuersten Kraftwerk, das zur Deckung des Strombedarfs zugeschaltet werden muss. So wird vermeintlich billig produzierter Atomstrom an der Strombörse teuer verkauft. Die Energiekonzerne streichen so jährlich Gewinne von über 300 Millionen Euro pro AKW ein. Bei den Stromkundinnen und -kunden kommt davon nichts an. Im übrigen wurde die Atomenergie seit 1950 direkt und indirekt mit über 165 Milliarden Euro gefördert. Das entspricht einer durchschnittlichen Förderung von 3,9 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom. Die Strompreise werden trotzdem absehbar ansteigen – denn sie sind außer Kontrolle. Die Preisaufsicht der Bundesländer wurde 2007 abgeschafft, und damit der Preismanipulation durch die Energiemonopole Tür und Tor geöffnet. Um "Energiearmut" zu vermeiden, müssen daher eine wirksame Preisaufsicht sowie eine soziale Tarifgestaltung eingeführt werden.

Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich?

Ja. Dies haben gerade in den letzten Monaten unverdächtige, aber kompetente Institutionen wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung und das Umweltbundesamt erneut aufgezeigt. Der Sachverständigenrat kommt in seiner über sechshundertseitigen Studie zum Schluss: "100 Prozent Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ist möglich, sicher und bezahlbar." Die oft als Brücke angepriesene Atomkraft und die vermeintliche Zukunftstechnologie der CO2-Verpressung sind dafür nicht nur überflüssig, sondern sogar kontraproduktiv.

Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens?

Der rot-grüne Atomausstieg von 2000 wurde im Konsens mit den Atomkonzernen vereinbart. Der Konsens sicherte den AKW-Betreibern den wirtschaftlichen Weiterbetrieb ihrer Kraftwerke bis über das Jahr 2020 hinaus. Dabei wurde den Atomkonzernen versichert: "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegenden Sicherheitsphilosophie zu ändern." In der Wahlperiode von 2005 bis 2009 wurde trotz rot-grünem Atomkompromiss kein deutsches Atomkraftwerk abgeschaltet.

Was fordert DIE LINKE?

Alle Atomkraftwerke müssen unverzüglich und unumkehrbar stillgelegt werden. Die sieben ältesten Atomkraftwerke – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – sowie das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel müssen sofort und auf Dauer vom Netz genommen werden. Bis zum 30. April 2011 muss ein Atomausstiegsgesetz vorgelegt werden, das die unverzügliche Stilllegung der übrigen AKW regelt. Damit der Ausstieg unumkehrbar ist, muss das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen stattdessen ein Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende, das den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine Energieeffizienzoffensive, einen Netzumbauplan sowie die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien beinhaltet. Der Export jeglicher Technologien und Produkte, die der Nutzung der Atomtechnologie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung dienen können, muss verboten werden. Auch auf europäischer Ebene und bei den Vereinten Nationen muss Deutschland sich entschlossen für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen.