Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Aktuelle Stunden der Fraktion DIE LINKE. zum Thema: „Konkrete Anforderungen insbesondere des Bundesumweltministeriums für die Sicherheitsprüfung deutscher Atomkraftwerke“ beantragt.
Donnerstag, 24. März 2011- Top 3.) Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel, Drs. 17/…
Am 24. Und 25. März tagt der Europäische Rat in Brüssel. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Verschärfung der Sparpolitik zu Lasten der arbeitenden Menschen und der sozial Benachteiligten auch auf europäischer Ebene nicht weiter zu forcieren. - Top 4.e) Antrag: „Energienetze in die öffentliche Hand – Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern – Transparenz und demokratische Kontrolle stärken“, Drs. 17/3671
Eine sozial-ökologische Energiewende ist nur mit entmachteten Energiekonzernen möglich. DIE LINKE fordert daher die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Erleichterung der (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung unter Wahrung und Ausbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle. - Top 6.) Antrag: „Beschäftigte am Aufschwung beteiligen – Staatlich begünstigtes Lohndumping aufgeben“, Drs. 17/4877
Bei der Lohnentwicklung ist Deutschland schon lange Schlusslicht in Europa. In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne hierzulande im Durchschnitt sogar gesunken, was nicht nur Gift für die Binnenwirtschaft, sondern zugleich auch zutiefst sozial ungerecht ist. DIE LINKE fordert der zunehmenden Prekarisierung und dem sinkenden Reallohnniveaus gesetzliche Schranken entgegen zu stellen. - Top 7.) Gesetzentwurf zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung, Drs. 17/3752
Aktuell herrschen in der Leiharbeitsbranche Lohndumping und ein Zwei-Klassen-System zwischen den Beschäftigten. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur strikten Regulierung der Leiharbeit vorgelegt, durch den u.a. das Equal-Pay-Prinzip ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag durchgesetzt wird. - Top 9.b) Antrag: „Krankenhausinfektionen vermeiden – Tödliche und gefährliche Keime bekämpfen“, Drs. 17/4489
In Deutschland gibt es jährlich ca. 500.000 bis 800.000 Krankenhausinfektionen, wovon wiederum etwa 20.000 bis 40.000 tödlich enden. Viele dieser Infektionen sind durch das Einhalten von einfachen und bekannten Hygienemaßnahmen vermeidbar. DIE LINKE fordert wie bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode eine Vielzahl von Maßnahmen um die Zahl der Infektionen zu senken.
Top 12.a) Gesetzentwurf zum Verbot der Verdachtskündigungen und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzung bei Bagatelldelikten, Drs. 17/649
Selbst der Verdacht einen Kugelschreiber von Arbeit mit nach Hause genommen zu haben reicht in Deutschland für eine (außer)ordentlichen Kündigung aus. DIE LINKE fordert diese rechtsgrundlose Null-Toleranz-Politik zu beenden, da eine fristlose Kündigung wegen Bagatellen oftmals ganze Existenzen bedroht. - Top 13.d) Antrag: „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern – Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren", Drs. 17/4671
Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist. DIE LINKE fordert jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime unverzüglich einzustellen. - Top 14.) Antrag: „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“, Drs. 17/…
Der strenge Sanktionskatalog, welcher in Verbindung mit den Arbeitslosengeld II Leistungen existiert hat oftmals eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums zur Folge. Die Sanktionen verstärken die Existenznot bei den Leistungsberechtigten und machen sie wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse. DIE LINKE fordert daher, die Sanktionen abzuschaffen. - Top 21.) Antrag: „Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung“, Drs. 17/2914
Stuttgart 21 ist ein Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik. Für einen Abriss- und Baustopp, sowie eine Neuplanung ist es jedoch noch nicht zu spät. DIE LINKE fordert die wesentlich günstigere Alternativplanung umzusetzen und das eingesparte Geld sinnvoll für andere Projekte einzusetzen. - Top 25.) Antrag: „Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken“, Drs. 17/5055
Beim Einsatz von Pfefferspray kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen und im Zusammenwirken mit anderen Ursachen sogar zu Todesfällen, wobei der Einsatz von Pfefferspray in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. DIE LINKE fordert eine Einschränkung des Pfeffersprayeinsatzes auf äußerste Notfälle. - Top 27.) Zwei Anträge: „Beachtung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes beim Evakuierungseinsatz in Libyen“, sowie „Stopp der Überwachung Libyens durch AWACS-Luftfahrzeuge“, Drs. 17/…
Die Bundesregierung missachtet die Rechte des Bundestages, in dem sie mit dem Einsatz bewaffneter Einheiten der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Libyen die Parlamentsbeteiligung umgeht. Ebenso werden ohne gültiges Mandat auch AWACS-Flugzeuge eingesetzt. DIE LINKE fordert die Regierung auf, dem Bundestag sofort das erforderliche Mandat vorzulegen und beim Nein zum Krieg zu bleiben. - Top 33.i) Antrag: „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“, Drs. 17/…
Die Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer/innen aus Osteuropa ist zu begrüßen. Auch mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen Schutzmechanismen für Beschäftigte gewährleistet werden. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn, ein Netz von Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte sowie deren statistische Erfassung und der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Leiharbeit ein.
Freitag, 25. März 2011
- Top 28.b) Antrag: „Jugendfreiwilligendienst weiter ausbauen statt Bundesfreiwilligendienst einführen“, Drs. 17/4845
Der von der Bundesregierung geplante Bundesfreiwilligendienst schafft unnötige Parallelstrukturen zu dem seit Jahrzehnten etablierten und gut funktionierenden Jugendfreiwilligendienst. DIE LINKE fordert den Jugendfreiwilligendienst als Bildungsdienst und Lernort zwischen Schule und Beruf zu stärken und auch Migrant/innen, sozial schwachen und Menschen mit Behinderung den Zugang zu gewähren. - Top 29.) zwei Anträge: „Die Abgeltungssteuer abschaffen – Kapitalerträge wie Löhne besteuern“, Drs. 17/4878, sowie „Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben“, Drs. 17/453
Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. DIE LINKE fordert, private Kapitaleinkünfte zukünftig wie Löhne und Gehälter zu versteuern und eine Millionärssteuer einzuführen. - Top 30.) Entschließungsantrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011, Drs. 17/…
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist inkonsequent. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Wehrpflicht abzuschaffen und keinen Freiwilligen Wehrdienst im Wehrpflichtgesetz zu verankern. Notwendig ist stattdessen eine grundlegende Neubestimmung des politischen Auftrages der Bundeswehr.