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Nagelprobe für die Bundesregierung

Nachricht von Jan van Aken,

Von Jan van Aken

Jetzt kommt für die Bundesregierung die Nagelprobe in der Atomfrage – die Erpressungsversuche der Energiekonzerne machen deutlich, wer immer noch am längeren Hebel zu sitzen glaubt. Die Bundesregierung muss diesen Hebel endlich wieder selbst in die Hand nehmen und aufhören, sich die Energiepolitik von den Energiekonzernen diktieren zu lassen.

Entweder es geht Merkel und Westerwelle jetzt wirklich um Sicherheit, wie immer behauptet, oder darum, das Ganze auszusitzen, um die Profite der Atomlobby nicht zu gefährden. Gradmesser werden die Kriterien sein, der den Sicherheitsüberprüfungen und entsprechenden Sicherheitsauflagen an die Betreiber zugrunde liegt. Das muss die Bundesregierung umgehend vor dem Bundestag offen legen. Jede Aufweichung dessen, was das Umweltministerium vorgelegt hat, kommt einem Kniefall vor der Atomlobby gleich. Dass das Kanzleramt die AKW-Überprüfung dem Fachministerium entzieht, lässt nichts Gutes ahnen. Es ist zu befürchten, dass die Kriterien zum Sicherheitscheck jetzt so gewählt werden, dass am Ende die gewünschte Zahl von AKW herauskommt, die weiterlaufen und am Ende auch noch die Reststrommengen aus den abgeschalteten AKW übertragen bekommen.

Wenn in drei Monaten auch nur ein einziges der sieben alten Atomkraftwerke oder Krümmel wieder ans Netz gehen, wird Angela Merkel als eine der größten Wahlbetrügerinnen in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

DIE LINKE fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das Energiekonzept der Zukunft. Statt sich schon wieder mit den CDU-Ministerpräsidenten der AKW-Standort-Länder hinter verschlossenen Türen zu treffen, sollte die Kanzlerin nach dem Vorbild von Stuttgart 21 einen runden Energie-Tisch einberufen, um den Sachverstand des Landes zu mobilisieren und die Menschen für die damit verbundenen Änderungen zu motivieren. Angesichts der weitreichenden Bedeutung dieser Frage wäre es sinnvoll, das Ergebnis der Beratungen dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm 3 für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz, in Forschung, in Speicherkapazitäten, in Netze, in Produktion. Ohne gewaltige Investitionen aus Steuermitteln wird die Energiewende nicht gelingen. Damit die Gewinne daraus nicht wieder den Konzernen zugute kommen, muss endlich mit der Rekommunalisierung der Energieproduktion und –versorgung ernst gemacht werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollte der notwendige Ausbau der Netze genutzt werden, um die Stromnetze in die öffentliche Hand zu nehmen. Den Vorzug sollte dabei die Erdverkabelung erhalten, was in Dänemark längst Standard ist. Die Strompreiskontrolle muss wieder eingeführt werden. Die Hoffnung, dass durch vermehrten Wettbewerb die Strompreise sinken, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil.

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