Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Gregor Gysi im Interview der Woche, warum es bis heute keine neue Verfassung gibt. Neue Dynamik könnte die Diskussion bekommen, "wenn es um die Abtretung von Souveränitätsrechten an europäische Institutionen geht", so Gysi. "Darauf muss DIE LINKE gut vorbereitet sein." Mit ihrer Kritik "Euro – so nicht!" habe die damalige PDS aus heutiger Sicht recht gehabt. Aber: "Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit", sagt Gregor Gysi, "um ein größeres und wirtschaftlich stärkeres Deutschland noch enger in die EU einzubinden."
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Nach dem Rentenrecht ist Deutschland immer noch geteilt. Noch im Jahr 2060 wird der Mensch aus dem Osten bei gleicher Lebensarbeitsleistung eine niedrigere Rente haben als der aus dem Westen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse hat aber nicht nur eine finanzielle Dimension, schreibt Roland Claus. Der sozial-ökologische Umbau stellt Deutschland vor neue Herausforderungen, bei dem ostdeutsche Transformationserfahrungen dringend gebraucht werden.
Die Agenda 2010 ist eine große Umverteilungsmaschine. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Reiche werden reicher und Arme werden ärmer, dank der Agenda 2010. Wenn wir Menschen, die von ihrer Hände und Köpfe Arbeit nicht leben können, wieder für wir uns gewinnen wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir mit ihnen solidarisch sind. Gelebte Solidarität ist eine kleine, aber wichtige Voraussetzung, um die Agenda 2010 endlich erfolgreich abwickeln zu können.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beteiligten sich an den vielen Demonstrationen, in deren Rahmen bundesweit über 40.000 Menschen mehr Gerechtigkeit in der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums forderten. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich unter anderem für eine Vermögensabgabe und Vermögenssteuer ein. Lesen Sie hier Stimmen der teilnehmenden MdB.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Er hat die Agenda 2010, die Rente mit 67 und Kriegseinsätze nicht nur mit zu verantworten, sondern mit ausgedacht. "Die SPD", sagt Ulrich Maurer, "schickt den Kanzlerkandidaten der Altersarmut ins Rennen."
An diesem Freitag musste der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Vorwurf: Als hessischer Innenminister soll er die Ermittlungen beim neunten NSU-Mord im April 2006 behindert haben, indem er die Vernehmung von V-Leuten untersagte. Bouffier rechtfertigte sich, das sei rechtlich geboten gewesen. "Quellenschutz vor Opferschutz.Das mag Geheimdienstlogik sein, aber es bleibt zynisch gegenüber den Opfern“, sagt Petra Pau. Sie fordert das sofortige Ende des V-Leute-Unwesens.
Ihre Aussage wird mit Spannung erwartet. Am heutigen Donnerstag muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gorleben-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. In ihrer Rolle als Bundesumweltministerin in den Jahren 1994-98 hatte Merkel Gorleben "als beste Wahl" für ein Atommülllager bezeichnet. Die Öffentlichkeit führt sie dabei gezielt in die Irre und verhinderte damit die Suche nach weiteren Standorten. Außerdem verzichtete sie auf eine gründliche Erkundung des Salzstocks.
Der Thüringer Neonazi Ralf Wohlleben, einer der engsten Vertrauten der NSU-Terroristen, soll einem Medienbericht zufolge V-Mann gewesen sein. Innenminister Friedrich (CSU) äußert sich vage. Das befeuert erneut die Debatte über den Umgang der Behörden mit Nazis.
Am 27. September berät der Bundestag folgenden Antrag, in dem DIE LINKE u.a. die Einführung einer Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952, die Erhebung einer Millionärsteuer sowie ein Verbot von Leerverkäufen und ungedeckten Kreditausfallversicherungen fordert.
Sevim Dagdelen kritisiert im Interview mit Neues Deutschland die Vergabepraxis für Schengen-Visa in deutschen Botschaften. Insbesondere lange Wartezeiten und mitunter hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand bei der Beantragung der Einreiseerlaubnis stehen im Zentrum ihrer Kritik.